Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht: Ein umstrittenes Bündnis für Sachsen

Die markigen Worte Michael Kretschmers vor der Landtagswahl in Sachsen an die Adresse von Sahra Wagenknecht waren offenbar pure Wahlkampfrhetorik. Über die Bedingungen des einstigen SED-Mitglieds für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ihrer Partei BSW mit der sächsischen CDU hatte der Ministerpräsident noch im Stile August des Starken getönt: „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“

Wie August der Starke

Nun ist Kretschmer von Dresden nach Berlin gereist, um sich dort mit Wagenknecht über ebenjene Bedingungen für eine Koalition in Sachsen zu unterhalten. Ein aus blanker Not geschlossenes Regierungsbündnis, das viele in der West-CDU nicht zu Unrecht für brandgefährlich im Blick auf die mögliche Spaltung der Union in der Frage der militärischen Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine halten.

Ukraine und Asylpolitik

Worauf könnten CDU und BSW sich einigen? Manche in der CDU haben ein ungutes Gefühl. Denn was verschwurbelt wie zu DDR-Zeiten nach dem Treffen als „Austausch zu außenpolitischen Positionen“ tituliert wurde, ist wohl schon das Ringen um die von Wagenknecht ins Spiel gebrachte Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Nämlich ein Nein des Freistaates Sachsen zu Waffenlieferungen an Kiew und damit ein Kotau vor dem Aggressor Putin.

Michael Kretschmers Wagnis

Der vor Wochen als scharfer Wagenknecht-Kritiker aufgetretene Friedrich Merz sieht keine Gemeinsamkeiten der CDU mit ihr in der Außen- und Verteidigungspolitik. Hoffentlich hält diese Brandmauer. Kretschmers Wagnis, sich auf eine solche Koalition einzulassen, könnte nicht nur Sachsen, sondern auch die gesamte Union in eine tiefe Krise stürzen.

Die mögliche Spaltung der Union

Die möglichen Auswirkungen dieses Bündnisses sind weitreichend. Es steht nicht nur die politische Stabilität Sachsens auf dem Spiel, sondern auch die Einheit der CDU auf Bundesebene. Die Frage, ob die CDU in Sachsen bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten eines fragwürdigen Machtgewinns zu opfern, könnte zu einer ernsthaften Zerreißprobe innerhalb der Partei führen.

Ein gefährliches Spiel

Die Entscheidung, ob die CDU in Sachsen eine Koalition mit der BSW eingehen sollte, ist nicht nur eine regionale Angelegenheit. Sie hat das Potenzial, die gesamte politische Landschaft Deutschlands zu verändern. Es bleibt abzuwarten, ob Kretschmers riskantes Spiel am Ende Früchte tragen wird oder ob es die CDU in eine tiefe Krise stürzt.

In einer Zeit, in der Deutschland vor enormen Herausforderungen steht, ist es von größter Bedeutung, dass die politischen Führer des Landes ihre Entscheidungen mit Bedacht und Weitsicht treffen. Ein Bündnis mit der BSW könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen, dessen Folgen weit über die Grenzen Sachsens hinaus spürbar sein werden.