Nach sexueller Belästigung von Mädchen: Polizei zeigt uns Stinkefinger

Die jüngsten Ereignisse in Nordrhein-Westfalen werfen erneut ein Schlaglicht auf die problematischen Zustände innerhalb der deutschen Polizeibehörden und die zweifelhafte Informationspolitik der Regierung. Am 30. Juni 2024 berichtete die Berliner Polizei auf X, dass ein 68-jähriger Deutscher am Bahnhof Alexanderplatz ein Messer mit einer Klingenlänge von 7 cm bei sich trug. Dieses wurde von den Einsatzkräften beschlagnahmt und eine Anzeige erstattet.

Mein Kollege Henning Rosenbusch kommentierte treffend: „Ein ‘Deutscher‘? Kein ‘Mann‘? Wieso ist hier die Nationalität plötzlich wieder wichtig?“ Diese Frage ist besonders brisant in Anbetracht eines anderen Vorfalls, der sich nahezu zeitgleich in Jülich im Kreis Düren ereignete. Dort wurden fünf Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren von einem 17-Jährigen und einem 30-Jährigen sexuell belästigt. Die Polizei befragte die Tatverdächtigen vor Ort und übergab den 17-Jährigen den Mitarbeitern des Kreisjugendamtes. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen beide eingeleitet.

Verweigerung der Auskunft

Die Kollegen der „Jungen Freiheit“ fragten bei der Polizei nach der Nationalität der Tatverdächtigen. Die Antwort der Behörde war schockierend: Man wolle keine Angaben zur Nationalität machen, weil die Tat nicht in Verbindung mit der Nationalität stehe. Auch zum Aufenthaltsstatus äußerte sich die Polizei nicht, teilte jedoch mit, dass die beiden Männer bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten seien.

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Polizei ist verpflichtet, den Medien Rede und Antwort zu stehen. Und natürlich ist die Nationalität von Tätern für die Öffentlichkeit relevant, wenn sich bestimmte Straftaten bei bestimmten Personengruppen häufen.“

Politische Brisanz

Diese Verweigerung der Auskunft ist nicht nur eine demonstrative Ohrfeige für die Öffentlichkeit, sondern auch politisch brisant. Es sind Beamte des Innenministers Herbert Reul (CDU), die diese Verschleierungstaktik anwenden. Minister Reul hatte erst kürzlich das Thema Ausländerkriminalität für sich entdeckt, was nun als purer Opportunismus entlarvt wird. Würde er seine Aussagen ernst nehmen, hätte er seinen Polizisten diese Taktik verboten.

Rechtsnihilismus und Ignoranz

Die Auskunftsverweigerung im Fall Jülich ist demonstrativer Rechtsnihilismus und zeigt eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit. Die Polizei zeigt uns allen den Stinkefinger: „Geht euch nichts an, wer eure Kinder anfasst.“ Hier muss gelten: Wehret den Anfängen! Die Polizei und Innenminister Reul dürfen mit dieser Frechheit nicht durchkommen.

Die Bürger werden offenbar für Idioten gehalten. Jeder halbwegs denkende Mensch weiß, warum die Nationalität nicht genannt wird. Doch leider denken offenbar zu viele Menschen immer noch viel zu wenig, und unsere Politiker wollen sie nicht aus ihrem Dornröschenschlaf wecken. Wenn Polizisten bei einem Deutschen ein Messer entdecken, das bis vor kurzem noch ein übliches Instrument zur Zerteilung von Äpfeln war, wird die Nationalität genannt. Bei Sittenstrolchen, die Minderjährige sexuell belästigen, soll sie das nicht sein.

Einseitige Kontrollen

Die Berliner Polizeimeldung wirft zudem die Frage auf, wen die Beamten kontrollieren. Vorwiegend „schon länger hier Lebende“ oder „schon länger hier Zahlende“, um sich keinem Rassismus-Verdacht auszusetzen und keinen aggressiven Protest zu riskieren? Beim Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim war der Täter in einer Messerverbots-Zone unterwegs und erfüllte äußerlich das Verdachtsprofil eines islamistischen Täters. Bei ihm kam offenbar keiner der zahlreich anwesenden Polizisten auf die Idee, ihn nach einem Messer zu durchsuchen.

Wir leben nicht im „besten Deutschland aller Zeiten“, sondern im absurdesten und heuchlerischsten. Es liegt in der Verantwortung der Bürger, kritischen Journalismus zu unterstützen und für Transparenz und Wahrheit einzutreten.