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17.10.2023
10:51 Uhr

Neue Kriegsgefahr im Südkaukasus: Aserbaidschanische Ambitionen alarmieren die USA, während Deutschland passiv bleibt

Die USA sind alarmiert über die wachsenden Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, sogar so sehr, dass US-Außenminister Antony Blinken vor einem möglichen Einmarsch Aserbaidschans in Armenien gewarnt hat. Währenddessen scheint Deutschland, das erhebliche Mengen an Erdgas aus Aserbaidschan importiert, passiv zu bleiben und auf konkrete Strafmaßnahmen gegen Baku zu verzichten. Diese Haltung wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der deutschen Bundesregierung auf.

Die Situation im Südkaukasus

Die Sorge in Washington über die jüngsten Angriffe Aserbaidschans auf die abtrünnige Region Bergkarabach ist groß. Es wurde deutlich, dass die Sicherheitspolitiker in den USA eine erhebliche Gefahr der Ausweitung des Konflikts sehen. Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wäre der dritte Großkonflikt mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Energiemärkte, was ihm auch eine geopolitische Dimension verleiht.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat Armenien aufgefordert, einen "Korridor" entlang seiner Südgrenze freizugeben, der das aserbaidschanische Festland mit einer Exklave an der Grenze zur Türkei und zum Iran verbindet. Sollte Jerewan dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei er bereit, das Problem "mit Gewalt" zu lösen, so Alijew.

Die Reaktion der USA und Deutschlands

Die USA prüfen derzeit Möglichkeiten, Aserbaidschan "zur Rechenschaft zu ziehen". Eine langjährige Ausnahmeregelung, die es den USA erlaubt, Baku militärisch zu unterstützen, soll nicht verlängert werden. Im Gegensatz dazu bleibt das Auswärtige Amt Deutschlands passiv und lehnt es ab, das Gespräch zu kommentieren. Es betonte jedoch, dass es sich für die "Souveränität und territoriale Integrität Armeniens" und eine Lösung des Konflikts durch "direkte Gespräche" einsetze.

Es ist besorgniserregend zu sehen, dass Deutschland, obwohl es den Einmarsch Aserbaidschans in Bergkarabach kritisiert hat, auf konkrete Strafmaßnahmen gegen Baku verzichtet hat. Dies wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der deutschen Bundesregierung auf.

Baku's Provokationen

Die Führung in Baku tut derzeit wenig, um die Sorge vor einem neuen Konflikt zu zerstreuen. Nach der gewaltsamen Einnahme von Bergkarabach im Kaukasus hat Alijew an mehreren Orten die Flagge seines Landes gehisst und öffentlich erklärt, dass ein jahrzehntelanger Traum des aserbaidschanischen Volkes in Erfüllung gegangen sei.

Die Bundesregierung, die in großem Umfang Erdgas aus Aserbaidschan importiert, kritisierte zwar die Annexion Bergkarabachs, verzichtete aber auf konkrete Strafmaßnahmen gegen Baku.

Steht der nächste Krieg bevor?

Die anhaltenden Spannungen und Provokationen von Baku könnten zu einem weiteren Konflikt im Südkaukasus führen. Die Passivität der deutschen Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist besorgniserregend und wirft ernsthafte Fragen über ihre Prioritäten auf. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Rolle in der internationalen Gemeinschaft ernst nimmt und entschlossen gegen die aggressive Politik Aserbaidschans vorgeht.

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