Ökonom fordert radikales Umdenken bei deutschen Verteidigungsausgaben

Der renommierte Kieler Ökonom Moritz Schularick hat eine dringende Neuausrichtung der deutschen Militärausgaben gefordert. Laut Schularick sei es unabdingbar, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um langfristig Kapazitäten aufbauen zu können. Nur so könne die deutsche Rüstungsindustrie die notwendige Gewissheit erhalten, dass im Militärbereich kontinuierlich produziert werde.

Die Grenzen des Sondervermögens

Schularick betonte, dass das Sondervermögen des Bundes über 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreiche. „Das Problem an Sondervermögen ist: Sie sind gemessen am Bedarf oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine dauerhafte Finanzierung“, erklärte der Ökonom. Er warnte davor, dass Deutschland sich nicht in noch größerem Maße von der US-Rüstungsindustrie abhängig machen dürfe. „Das sind aus gutem Grund Dinge, die man zu Hause haben will“ – um sie im Bedarfsfall vorrätig zu haben. Er zog Parallelen zur Coronapandemie, in der es ebenfalls an essenziellen Gütern wie Masken und Impfstoffen mangelte.

Parlamentarische Kontrolle statt Schuldenbremse

Schularick argumentierte, dass das Parlament auch ohne Schuldenbremse als Regulativ fungiere. „Wenn das gewählte deutsche Parlament beschließt, dass wir jetzt aufgrund der aktuellen Bedrohungen durch Russland fünf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts pro Jahr in moderne Waffen- oder Verteidigungstechnologien investieren und im großen Umfang militärische technologische Forschungen aufbauen müssen, dann sei es so.“

Sicherheitsrisiko für Europa

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage äußerte Schularick Bedenken, dass die deutsche Politik zu sehr auf kurzfristige Wahlzyklen fokussiere und dabei die langfristige Sicherheit Europas vernachlässige. „Die deutsche Finanzpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, so der Ökonom. Er schlug vor, jährlich 100 Milliarden Euro in die europäische Sicherheit zu investieren, um die notwendigen industriellen Kapazitäten für eine eigenständige europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen.

Die Forderungen Schularicks werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Versäumnisse der aktuellen deutschen Verteidigungspolitik. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Mut aufbringt, die notwendigen Reformen umzusetzen und die Sicherheit Deutschlands und Europas nachhaltig zu stärken.