Orbáns „Friedensmission“ sorgt für Aufruhr in Brüssel

In einer bemerkenswerten diplomatischen Initiative hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten zehn Tagen eine „Friedensmission“ unternommen, die ihn um die halbe Welt führte. Orbán besuchte Kiew, Moskau, Peking und Washington, um Informationen aus erster Hand zu sammeln und der EU zu berichten. Diese Initiative hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und zu einer scharfen Reaktion des EU-Ratspräsidenten Charles Michel geführt.

Orbáns vertrauliche Briefe an Charles Michel

Orbán hat im Zuge seiner Mission drei vertrauliche Briefe an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel geschickt. Darin berichtete er von seinen Gesprächen mit verschiedenen Staatschefs und machte Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Diese Briefe wurden nun an die Öffentlichkeit geleakt und haben für erhebliche Diskussionen gesorgt.

Reisediplomatie und Gespräche

Orbáns „Friedensmission“ begann am 1. Juli mit einem Besuch in der Ukraine, wo er Präsident Wolodymyr Selenskyj traf. Kurz darauf reiste er nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Weitere Stationen seiner Reise waren Peking, wo er den chinesischen Staatschef Xi Jinping traf, und die USA, wo er Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump führte.

In seinen Briefen an Michel fasste Orbán die wesentlichen Punkte seiner Gespräche zusammen. Im ersten Brief berichtete er von seinem Treffen mit Putin, im zweiten Brief von seinen Gesprächen mit Xi Jinping und im dritten Brief von seinem Treffen mit Trump. Orbán betonte, dass er nicht im Auftrag der EU unterwegs sei, sondern als Regierungschef des Landes, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehabe.

Orbáns jüngster Brief und seine Warnungen

Der jüngste Brief Orbáns, der am 15. Juli bekannt wurde, enthält Details zu seinen Gesprächen mit Trump. Laut Orbán habe Trump „solide Pläne“ für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Orbán warnte jedoch, dass ein Wahlsieg Trumps die EU teuer zu stehen käme, da die finanzielle Belastung zwischen den USA und der EU deutlich zuungunsten der EU verschoben würde. Orbán forderte die EU auf, eine eigene Strategie zur Lösung des Konflikts zu entwickeln und nicht einfach die „Pro-Kriegs-Politik“ der Biden-Regierung zu kopieren.

Reaktionen aus Brüssel

Charles Michel antwortete am 16. Juli auf die Schreiben Orbáns und wies dessen Behauptungen zurück. Michel betonte, dass die EU stets um eine breite Unterstützung für einen umfassenden und gerechten Frieden bemüht sei. Er wies darauf hin, dass der direkte Weg zum Frieden der Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine sei. Michel kritisierte Orbán dafür, dass er nicht das Recht habe, im Namen der EU zu verhandeln, und bekräftigte, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien, die Ukraine „so lange und so intensiv wie nötig“ zu unterstützen.

Konsequenzen für Ungarn

Als Reaktion auf Orbáns „Friedensmission“ hat die EU mit Konsequenzen gedroht. Der Juristische Dienst des Rates schrieb, dass das Vorgehen Budapests einen Verstoß gegen die EU-Verträge darstellen könnte. Die Kommission hat einen Boykott der Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt. Weitere konkrete Schritte gegen Orbán haben die EU-Länder bislang aber nicht unternommen.

Orbáns Initiative zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der EU und die unterschiedlichen Ansichten über den Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Während Orbán auf Diplomatie und direkte Gespräche setzt, bleibt die EU bei ihrer harten Linie gegenüber Russland. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Differenzen in den kommenden Monaten entwickeln werden.