Orbáns Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft: Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine

Am 1. Juli beginnt die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Wenige Tage vor diesem wichtigen Datum hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in mehreren Interviews zu seinen Prioritäten geäußert. Orbán, bekannt für seine kontroverse Politik, sprach dabei über Migration, Wettbewerbsfähigkeit und den Ukraine-Konflikt.

Ein „großartiges“ Europa

Orbáns Motto für die EU-Ratspräsidentschaft lautet „Make Europe great again“, in Anlehnung an den Wahlkampfslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Orbán erklärte, dass es an der Zeit sei, dass Europa seine Größe wiedererlangt. „Europa ist ein wundervoller Kontinent. Wir wollen zurückkehren zum prägenden europäischen Einfluss mit Blick auf Geist, Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte er in Berlin.

Wettbewerbsfähigkeit der EU

Ein weiterer Schwerpunkt der ungarischen Präsidentschaft wird die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. Orbán betonte, dass ein Umdenken notwendig sei, da „der Stil und die Sprache der Politik auf dem europäischen Kontinent immer grauer werden“. Europa brauche Menschen, die „das System aufrütteln“.

Illegale Migration im Fokus

Zum Thema Migration sagte Orbán, Europa müsse mit allen Mitteln geschützt werden. Dies sei auch der Ausgangspunkt für die EU-Ratspräsidentschaft. Ungarn werde das Thema illegale Migration während der sechs Monate auf die Tagesordnung setzen. Ungarn vertrete den Standpunkt, dass „das Problem nicht in die EU gebracht werden sollte, sondern dass die Hilfe dorthin gebracht werden sollte, wo die Probleme sind“.

Orbán erklärte, dass „illegales, gesetzwidriges Verhalten nicht zum Flüchtlingsstatus führen sollte“. Daher werde der Schwerpunkt während der Ratspräsidentschaft auf der Suche nach neuen, effektiven Lösungen für die EU liegen. Eine relativ neu diskutierte Lösung ist die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten. Ungarn selbst arbeitet bereits mit sogenannten externen Hotspots. Im Jahr 2023 wurden in Ungarn insgesamt dreißig Asylanträge gestellt – in Deutschland waren es mehr als 300.000.

Ukraine-Konflikt: Diplomatie statt Waffenlieferungen

Orbán eckt mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine immer wieder bei seinen EU-Kollegen an. Budapest will keine Waffen an die Ukraine liefern und wehrt sich seit Langem gegen gemeinsame EU-Finanzhilfen für das Land. Stattdessen zieht es Ungarn vor, diese Fragen den Mitgliedsstaaten selbst zu überlassen, durch bilaterale Hilfe und bilaterale Abkommen mit der Ukraine.

In den kommenden sechs Monaten wird Orbán als Quasigastgeber in Brüssel einen gewissen Spielraum haben, um die Gespräche zu steuern. Die ungarische Regierung hat bereits bei der Vorstellung des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft ihren Ansatz unterstrichen. Demnach soll der Schwerpunkt auf der Förderung diplomatischer Verhandlungen liegen. Dies gilt insbesondere für die Förderung einer Lösung des Kriegskonflikts.

Orbán sagte, dass er keine Lösung für den Konflikt habe oder es seine Aufgabe sei, Putin zum Einlenken anzuregen. Er betonte jedoch, dass Trump der „einzige Mensch im Universum“ sei, der den Krieg mit zwei Telefonaten beenden könne. Es sei klar, dass die russische Aggression völlig inakzeptabel sei und gegen die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen verstoße, so Orbán. „Wir müssen Spielraum gewinnen, damit wir einen Weg zum Frieden finden, der für beide Seiten akzeptabel ist.“

Orbán schloss mit den Worten: „Ich will vor allem, dass der Krieg aufhört und es einen Waffenstillstand gibt. Täglich sterben Europäer auf dem Schlachtfeld. Wir müssen das Töten an der Front beenden.“