Petition gegen die Ernennung von Teresa Ribera: Widerstand gegen sozialistische EU-Kommissarin

Die mögliche Ernennung der spanischen Politikerin Teresa Ribera zur neuen EU-Kommissarin für Wettbewerb und Klimapolitik sorgt für erheblichen Widerstand. Ribera, Mitglied der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE), ist bekannt für ihre ambitionierten Pläne zur Energiewende und den Klimaschutz. Doch zehntausende EU-Bürger haben sich bereits gegen ihre Wahl ausgesprochen.

Ribera im Fokus: Eine Karriere im Umweltschutz

Teresa Ribera, die seit 2018 als Umweltministerin in Spanien tätig war, hat sich in ihrer politischen Laufbahn vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. Unter der Regierung von Premierminister Pedro Sánchez investierte sie Milliarden in Projekte zur Förderung von Windkraft und Photovoltaik. Ihre beruflichen Stationen umfassen auch Tätigkeiten als Umwelt-, Klima- und Energieberaterin bei großen internationalen Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und den Vereinten Nationen (UN).

Ribera, die auch an der Gestaltung des Pariser Klimaabkommens beteiligt war, betonte kürzlich in einer schriftlichen Befragung durch EU-Abgeordnete, dass die EU-Staaten noch „schneller und weiter“ gehen müssten, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen. Dazu zähle der nachhaltige Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Kontroversen um die Ernennung

Auf dem Portal der konservativen Stiftung CitizenGo läuft seit dem 23. Oktober eine Petition gegen die Ernennung Riberas. Initiator Thomas O’Reilly fragt provokant: „Soll eine sozialistische Ideologin für die nächsten fünf Jahre die Wirtschaftspolitik der EU vorschreiben dürfen? Soll sie Landwirte und Unternehmen mit noch mehr CO₂-Steuern belasten dürfen?“ Bisher haben bereits über 83.800 Europäer diesen Appell unterstützt.

Besonders besorgt zeigen sich die Gegner der Ernennung über Riberas Pläne zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch einen neuen Rahmen zur Kontrolle staatlicher Subventionen. Dieser sogenannte „Clean Industrial Deal“ soll es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, zügig und wirksam staatliche Unterstützung zu leisten, um den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen.

Widerstand aus konservativen Kreisen

Die Ernennung Riberas könnte zu erheblichen Konflikten innerhalb der EU führen. Einige Mitgliedstaaten, wie Frankreich, setzen weiterhin auf Kernkraft und befürchten, dass ein zu großer Anteil erneuerbarer Energien das Stromnetz destabilisieren und die Strompreise in die Höhe treiben könnte. Die spanische konservative Oppositionspartei PP hat bereits angekündigt, bei der Wahl gegen Ribera zu stimmen.

Ob Teresa Ribera tatsächlich das Amt der EU-Kommissarin für Wettbewerb und Klimapolitik übernehmen wird, entscheidet sich nach einer schriftlichen und mündlichen Anhörung am 12. November im Europaparlament in Brüssel. Die neue EU-Kommission soll ab dem 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Die Ernennung einer Sozialistin zur Wettbewerbskommissarin der EU könnte weitreichende Folgen für die europäische Wirtschaftspolitik haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Petition und der Widerstand aus konservativen Kreisen die Entscheidung beeinflussen werden.