Pläne in Hessen: Künstliche Intelligenz als Waffe gegen "Hass und Hetze"?

Die angehende Große Koalition in Hessen hat kürzlich Pläne zur verstärkten digitalen Überwachung offenbart. Besonders hervorstechend ist dabei der geplante Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Identifizierung von "Hass und Hetze" im Internet. Ein Schritt, der bei genauerer Betrachtung einige Fragen aufwirft.

Vage Definitionen und unklare Auswirkungen

Die potenzielle Koalition aus CDU und SPD plant eine automatisierte Auswertung großer Datenmengen, um Hass und Hetze im Internet zu erkennen. Dass eine solche Maßnahme in Deutschland bisher noch nicht umgesetzt wurde, sollte uns skeptisch machen. Die Frage, wie diese KI agieren wird und welche Auswirkungen das auf die Meinungsfreiheit der Bürger haben könnte, bleibt offen.

"Die potenzielle große Koalition lässt jedoch eine klare Definition solcher Technologien vermissen."

Genau hier liegt das Problem. Ohne eine klare Definition dessen, was unter "Hass und Hetze" verstanden wird, besteht die Gefahr, dass KI-Systeme zu weitreichenden Zensurmaßnahmen genutzt werden könnten. Kritische Stimmen könnten so leicht als "Hetze" abgetan und unterdrückt werden.

Verstärkte Überwachung: Ein notwendiger Schritt?

Neben der Nutzung von KI plant die zukünftige Koalition auch die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für das Landesamt für Verfassungsschutz. Hierbei erfolgt der Zugriff auf die Kommunikation in der Regel direkt auf einem Endgerät vor oder nach einer Entschlüsselung mithilfe von Staatstrojanern und Hacking. Ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates?

Es mag durchaus Fälle geben, in denen solche Maßnahmen gerechtfertigt sind. Dennoch sollte man sich fragen, ob die geplanten Maßnahmen nicht zu weit gehen und die Privatsphäre der Bürger unverhältnismäßig einschränken.

Kritik an den Plänen

Ein Pressesprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußerte gegenüber Apollo News Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Pläne. Er betonte, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch den Staat aktuell noch schwer umzusetzen sei.

Es bleibt abzuwarten, wie die Pläne in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf unsere Gesellschaft haben werden. Sicher ist jedoch: Wir sollten wachsam bleiben und die Entwicklungen kritisch begleiten.