Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne scharf

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu den neun EU-Nachbarstaaten einzuführen, stoßen auf heftige Kritik aus Polen. Der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel" und kündigte an, sich mit anderen EU-Ländern über mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.

Polen fordert stärkere EU-Außengrenzsicherung

Donald Tusk betonte, dass Polen keine verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland benötige, sondern vielmehr eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU. Besonders die Grenze Polens zu Belarus, einem Verbündeten Russlands, sei von großer Bedeutung für die gesamte EU.

Kontroversen innerhalb der EU

Die Pläne der Bundesregierung haben nicht nur in Polen, sondern auch in weiteren EU-Ländern für Unmut gesorgt. Tusk kündigte an, in den kommenden Stunden dringende Konsultationen mit anderen betroffenen Ländern zu führen. Ziel sei es, gemeinsame Schritte innerhalb der EU zu beraten, um auf die deutschen Maßnahmen zu reagieren.

CDU fordert schärfere Grenzkontrollen

Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten zu den geplanten Grenzkontrollen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, das Gespräch mit Tusk und anderen europäischen Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) zu suchen, um sie von der Notwendigkeit einer schärferen Sicherung der deutschen Grenzen zu überzeugen.

Österreich lehnt Forderungen ab

Österreich, dessen Kanzler ebenfalls der EVP angehört, hat den Forderungen der CDU bereits eine Absage erteilt. Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".

Bundesregierung ordnet Grenzkontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Faeser betonte, dass die Bundesregierung ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt habe, nannte jedoch keine Details.

Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die immer wieder verlängert wurden und aktuell bis zum 15. Dezember laufen. An der deutsch-österreichischen Landgrenze bestehen solche Kontrollen seit September 2015.

Fazit

Die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung haben sowohl innerhalb Deutschlands als auch in anderen EU-Ländern für erhebliche Kontroversen gesorgt. Während Polen und Österreich die Maßnahmen scharf kritisieren, fordert die CDU eine noch strengere Sicherung der deutschen Grenzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.