Polens Außenministerium fordert Orbán zum Austritt aus NATO und EU auf

Das polnische Außenministerium hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Wochenende nahegelegt, dass Ungarn aus der EU und der NATO austreten könnte. Diese überraschende Empfehlung kam als Reaktion auf eine Rede Orbáns, in der er die polnische Regierung scharf kritisierte.

Orbáns provokative Rede

Während der Bálványos-Sommeruniversität in Bad Tuschnad (Băile Tușnad) in Rumänien, einer Region mit hohem ungarischen Bevölkerungsanteil, warf Orbán Polen vor, mithilfe der USA Deutschland überholen zu wollen. Er kritisierte die polnische Regierung wegen ihrer angeblichen Heuchelei: Während Polen Ungarn wegen seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland kritisiere, würde es selbst über Mittelsmänner Öl aus Russland kaufen und damit die eigene Wirtschaft beleben.

Polens scharfe Reaktion

Der stellvertretende polnische Außenminister Władyslaw Teofil Bartoszewski reagierte auf diese Vorwürfe mit deutlichen Worten: „Wenn Sie nicht Teil eines Klubs sein wollen, können Sie ihn jederzeit verlassen.“ Bartoszewski betonte, dass Polen keine Geschäfte mit Russland mache und dass die ungarische Regierung mit ihrer Politik „am Rande der internationalen Gesellschaft“ stehe, sowohl in der EU als auch in der NATO.

Orbáns Kritik an der EU und Deutschland

In seiner Rede sprach Orbán auch über die laufende Umstrukturierung Europas und die Bedeutung Polens und Deutschlands. Er behauptete, dass die Achse Berlin-Paris, die früher die europäische Politik dominierte, nun von einem neuen Machtzentrum abgelöst worden sei: London, Warschau, Kiew, die baltischen Staaten und Skandinavien – unterstützt von den USA.

Orbán stellte die deutsche Politik in Frage und meinte, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz keineswegs den Verstand verloren habe, sondern dass die Deutschen wüssten, dass sie von den USA und liberalen Meinungsmachern in Schach gehalten würden. Dies zeige sich in den widersprüchlichen Entscheidungen Deutschlands bezüglich Waffenlieferungen und Sanktionen.

Orbáns Vision für Europa

Orbán erklärte, dass der Ukraine-Krieg Teil einer sich verändernden Weltordnung sei, in der das globale Machtzentrum nach Asien verlagert werde. Er bezeichnete eine Präsidentschaft von Donald Trump als „letzte Chance“ für die USA, ihre Führungsrolle zu behalten, und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Energieautarkie, die ohne Kernenergie nicht möglich sei.

Nach dem Krieg müsse es eine neue Energiekooperation mit Russland geben, so Orbán. Er forderte eine Rückkehr zur Stärkung der Nationalstaaten und zur Wahrung der Souveränität, um Europas Fähigkeit, Kapital anzuziehen, wiederherzustellen.

Reaktionen aus Polen

Der polnische Vizeaußenminister Bartoszewski bezeichnete Orbáns Rede als Angriff auf Polen, die USA, die EU und die NATO. Er bestritt, dass Polen Geschäfte mit Russland mache, und kritisierte die ungarische Regierung scharf. Auch der polnische Außenminister Radosław Sikorski äußerte sich kritisch und betonte, dass die polnische Führung nicht zulassen würde, dass fremde Mächte auf polnischem Boden agieren.

Orbáns Rede hat erneut die Spannungen zwischen Ungarn und seinen europäischen Partnern verschärft und könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO haben.