Politischer Richtungswechsel: CSU übernimmt AfD-Positionen und rückt deutlich nach rechts
In einem bemerkenswerten politischen Schachzug vollzieht die CSU einen deutlichen Kurswechsel nach rechts. Während CSU-Chef Markus Söder die AfD öffentlich als "Systemgegner" brandmarkt, zeigt eine aktuelle Analyse der Süddeutschen Zeitung, dass seine Partei im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zahlreiche Positionen der AfD adaptiert hat.
Von Baumkuschler zum Atomkraft-Befürworter
Besonders augenfällig ist der Sinneswandel in der Klima- und Energiepolitik. War Söder noch vor wenigen Jahren als "Baumkuschler" bekannt und bezeichnete Klimaschutz als "urkonservatives Anliegen", vollzieht die CSU nun eine 180-Grad-Wende. Der einst überzeugte Atomkraftgegner fordert plötzlich nicht nur die Reaktivierung abgeschalteter Meiler, sondern sogar den Bau neuer Kernkraftwerke.
Grüne Ideologie ade - Traditionelle Werte im Fokus
Die CSU positioniert sich mittlerweile klar gegen den europäischen Green New Deal und das Verbrennerverbot - eine Kehrtwende, die durchaus pikant erscheint, wenn man bedenkt, dass die Union diese Beschlüsse auf EU-Ebene selbst mitgetragen hat. Auch beim gesellschaftspolitisch aufgeladenen Thema Gendern bezieht die CSU nun eindeutig Position: Statt woker Sprachakrobatik fordert sie ein Verbot des Genderns im öffentlichen Raum.
Migrationspolitik: Von "Humanität" zu "Einreisestopp"
Besonders deutlich wird der Rechtsruck in der Migrationspolitik. Stand 2021 noch die "Humanität" an erster Stelle, dominieren nun Forderungen nach einem "Einreisestopp für illegale Migranten", verstärktem Grenzschutz und der Beendigung des Familiennachzugs - allesamt Positionen, die bislang hauptsächlich von der AfD vertreten wurden.
Die politische Metamorphose der CSU erscheint wie ein verzweifelter Versuch, dem Rechtsruck in der Wählerschaft Rechnung zu tragen.
Glaubwürdigkeitsproblem vorprogrammiert
Der strategische Schachzug der CSU wirft jedoch ernsthafte Fragen auf: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die einerseits die AfD als Systemgegner verteufelt, andererseits aber deren politische Positionen übernimmt? Und wie soll dieses deutlich nach rechts gerückte Programm in einer möglichen Koalition mit Grünen oder SPD umgesetzt werden?
Fest steht: Die CSU versucht offenkundig, sich als konservative Alternative zur AfD zu positionieren. Ob diese politische Gratwanderung gelingt oder ob sie die Partei in eine Glaubwürdigkeitskrise stürzt, wird sich spätestens bei der kommenden Bundestagswahl zeigen.
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