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25.12.2024
10:05 Uhr

Politisches Chaos in Südkorea: Präsident Yoon trotzt der Justiz nach umstrittenem Kriegsrecht

Politisches Chaos in Südkorea: Präsident Yoon trotzt der Justiz nach umstrittenem Kriegsrecht

In Südkorea spitzt sich die politische Krise dramatisch zu. Der suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol verweigert zum wiederholten Male die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Der Staatschef, der Anfang Dezember für wenige Stunden das Kriegsrecht verhängt hatte, ignorierte am Mittwoch erneut eine Vorladung der Justiz - ein Verhalten, das die ohnehin angespannte Situation im Land weiter verschärft.

Drastische Konsequenzen drohen

Die Ermittlungen gegen den suspendierten Präsidenten könnten weitreichende Folgen haben. Ein Ermittlerteam aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium untersucht die umstrittene Kriegsrechts-Entscheidung. Die möglichen Konsequenzen sind erschreckend: Bei einer Verurteilung drohen Yoon und seinen engsten Vertrauten lebenslange Haftstrafen - in extremen Fällen sogar die Todesstrafe.

Politischer Machtkampf eskaliert

Der Auslöser für die aktuelle Krise war ein Haushaltsstreit, der in der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember gipfelte. Diese extreme Maßnahme, die sowohl im In- als auch im Ausland für Entsetzen sorgte, wurde vom oppositionsdominierten Parlament durch ein Veto gestoppt. Die Bevölkerung reagierte mit Massenprotesten gegen den Präsidenten.

Parlamentarischer Paukenschlag

In einer historischen Entscheidung stimmte das Parlament in Seoul am vergangenen Samstag für die Amtsenthebung Yoons. Bemerkenswert dabei: Selbst Mitglieder seiner eigenen PP-Partei wandten sich gegen ihn. Die Amtsgeschäfte übernahm vorläufig Ministerpräsident Han Duck Soo, während das Verfassungsgericht nun innerhalb von sechs Monaten über die endgültige Amtsenthebung entscheiden muss.

Die Verweigerungshaltung des suspendierten Präsidenten könnte ihm zum Verhängnis werden. Oh Dong Woon, Leiter der Antikorruptionsbehörde, erwägt bereits die Ausstellung eines Haftbefehls.

Demokratie auf dem Prüfstand

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf den Zustand der südkoreanischen Demokratie. Der Versuch, mittels Kriegsrecht politische Ziele durchzusetzen, erinnert fatal an dunklere Zeiten der koreanischen Geschichte. Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen sein können, wenn politische Akteure ihre Macht missbrauchen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die südkoreanische Demokratie stark genug ist, diese Herausforderung zu meistern. Die Weigerung Yoons, sich den Ermittlungen zu stellen, könnte dabei als Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärke der demokratischen Institutionen dienen.

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