Politisches Erdbeben in Berlin: Union wagt Befreiungsschlag aus linker Umklammerung

Ein historischer Wendepunkt in der deutschen Politik zeichnet sich ab: Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" im Bundestag eine Mehrheit gefunden - auch mit Stimmen der AfD. Während die linken Fraktionen von einem "Dammbruch" sprechen, könnte dieser Moment tatsächlich der Beginn einer längst überfälligen politischen Neuausrichtung sein.

Das Ende der selbst auferlegten Fesseln

Die viel beschworene "Brandmauer" war stets mehr Hindernis als Schutzwall für eine vernünftige Politik. Mit dem mutigen Schritt der Union eröffnen sich nun neue Perspektiven für eine Politik, die sich wieder mehr an den Interessen der Bürger orientiert als an ideologischen Dogmen einer links-grünen Agenda.

Blockade im Bundesrat vorprogrammiert

Erwartungsgemäß formiert sich bereits massiver Widerstand: Die selbsternannten "Progressive" in den eigenen Reihen wie Daniel Günther und Kai Wegner haben ihre Blockadehaltung im Bundesrat bereits angekündigt. Besonders bitter: Ausgerechnet CDU-geführte Landesregierungen, die in toxischen Koalitionen mit Grünen oder SPD gefangen sind, werden voraussichtlich das dringend benötigte Zustrombegrenzungsgesetz torpedieren.

Chancen für echte Reformen

Die neue parlamentarische Dynamik könnte der Startschuss für längst überfällige Kurskorrekturen sein:

• Rückabwicklung des überhasteten Atomausstiegs
• Revision der fragwürdigen Ampel-Migrationspolitik
• Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Energiepolitik

Minderheitsregierung als Ausweg?

Eine interessante Option zeichnet sich am Horizont ab: Eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung, möglicherweise mit der FDP, könnte neue Wege eröffnen. Entgegen der reflexhaften Warnungen vor "Weimarer Verhältnissen" könnte eine solche Konstellation sogar mehr Stabilität bieten als die aktuellen ideologiegetriebenen Zwangsehen.

"Eine Regierung mit klarem Kurs, die mit sich selbst im Reinen ist und im Parlament Mehrheiten sucht, ist sicher nicht instabiler als eine mit rechnerischer Mehrheit, aber ohne Gemeinsamkeiten."

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Union den eingeschlagenen Weg der politischen Eigenständigkeit weitergehen wird. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die Zeit der alternativlosen Politik neigt sich dem Ende zu - zum Wohle unserer Demokratie und zum Nutzen der Bürger, die sich längst eine andere Politik wünschen.