Politisches Taktieren in Wien: Überraschender Machtwechsel könnte Österreich einen ungewählten Kanzler bescheren

Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer bemerkenswerten Wendung, die symptomatisch für den Zustand der modernen Demokratie sein könnte. Christian Stocker, der 64-jährige ÖVP-Chef, der nie als Spitzenkandidat zur Wahl stand, könnte durch geschicktes Taktieren zum nächsten Bundeskanzler der Alpenrepublik aufsteigen.

Vom Generalsekretär zum möglichen Regierungschef

Was wie ein politisches Märchen klingt, könnte in Wien bald Realität werden. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der sich eigentlich schon mental auf seinen wohlverdienten Ruhestand eingestellt hatte, steht plötzlich an der Schwelle zum höchsten Regierungsamt. Diese überraschende Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die gegenwärtigen demokratischen Prozesse in unserem Nachbarland.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Nach dem Wahlsieg der FPÖ im vergangenen Herbst entwickelte sich ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Zunächst versuchte die ÖVP mit SPÖ und NEOS eine Anti-Kickl-Allianz zu schmieden - ein Unterfangen, das Anfang Januar kläglich scheiterte. Die NEOS zogen sich aufgrund mangelnder Reformbereitschaft zurück, was auch das Ende der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ besiegelte.

Gescheiterte Annäherung an die FPÖ

In einem bemerkenswerten Kurswechsel wandte sich die ÖVP unter Stocker dann der FPÖ zu - trotz vorheriger kategorischer Ausschlüsse einer Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. Diese Gespräche scheiterten nach 37 Tagen am Streit um Schlüsselministerien und fundamentalen Differenzen in der EU-Politik.

"Wenn er es will, dann wird er es" - so die vielsagende Aussage eines hochrangigen ÖVP-Funktionärs über Stockers Chancen auf das Kanzleramt.

Demokratiepolitische Bedenken

Besonders pikant an der Situation ist, dass Stocker - ähnlich wie sein Vorgänger Karl Nehammer - das Kanzleramt übernehmen könnte, ohne jemals als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl angetreten zu sein. Die ÖVP belegte bei der letzten Wahl sogar nur den zweiten Platz. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die demokratische Legitimation solcher Machtwechsel auf.

Ausblick auf kommende Entwicklungen

Ende März soll Stocker auf einem Parteitag offiziell zum ÖVP-Vorsitzenden gewählt werden. Parallel dazu laufen bereits Sondierungsgespräche mit der SPÖ. Diese politischen Rochaden zeigen einmal mehr, wie weit sich die moderne Politik von den ursprünglichen Idealen der direkten Wählerbeteiligung entfernt hat. Der Fall Stocker könnte als Präzedenzfall für ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Demokratien dienen.