Polizei-Gewerkschaft fordert striktere Maßnahmen zur Abschiebung von Migranten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund der häufigen Vereitelung von Abschiebungen klare Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung von Ausweisungen gefordert. Dies sei notwendig, um die Anwesenheit von ausreisepflichtigen Personen in ihren Unterkünften sicherzustellen und Abschiebezentren einzurichten.

Hintergrund der Forderung

Der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Stephan Weh, erklärte, dass die Anwesenheit von Migranten in Flüchtlingsunterkünften dauerhaft erfasst werden müsse. Dies solle sicherstellen, dass die zuständigen Ausländerbehörden stets über die aktuelle Erreichbarkeit der betreffenden Personen informiert sind. Laut Weh sei dies eine notwendige Maßnahme, um die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen zu reduzieren.

Statistiken und gescheiterte Abschiebungen

Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten laut Zahlen des Bundesinnenministeriums 14.601 Abschiebungen, während lediglich 9.465 erfolgreich durchgeführt wurden. Auch im Jahr 2023 war die Zahl der gescheiterten Abschiebungen mit 31.330 Fällen alarmierend hoch. Die meisten Rückführungen scheitern bereits vor der Übergabe der betroffenen Person an die Bundespolizei, oft weil die ausreisepflichtigen Personen nicht angetroffen werden können.

Konkrete Fälle und Forderungen

Ein besonders tragischer Fall ereignete sich im August, als ein Syrer, der nicht in seiner Unterkunft angetroffen werden konnte, drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer tötete. Ein solches „Frühwarnsystem“, bei dem Migranten vor ihrer Abschiebung gewarnt werden, müsse laut Weh verhindert werden, um die Effektivität der Abschiebungen zu gewährleisten.

Vorschläge zur Verbesserung

Für die Hauptstadt Berlin schlägt der GdP-Landesvorsitzende vor, auszuweisende Personen neben der Abschiebehaft auch in Ausreisegewahrsam nehmen zu können. Dies sei notwendig, um die Anwesenheit der betroffenen Personen sicherzustellen und Abschiebungen erfolgreich durchzuführen.

Gemeinsames Abschiebezentrum

Weh schlägt außerdem ein gemeinsames Abschiebezentrum von Berlin und Brandenburg am Flughafen BER vor. Dies solle die logistischen Herausforderungen bei der Durchführung von Abschiebungen erleichtern. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Berlin nach Angaben der GdP 516 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Zum 30. Juni 2024 befanden sich in Deutschland insgesamt 226.882 ausreisepflichtige Personen, von denen etwa 35.000 bereits ausgewiesen wurden.

Kritik an der Bundesregierung

Eine Recherche von Apollo News im September hatte aufgezeigt, dass ein von der Bundesregierung finanziertes Portal ausreisepflichtigen Personen Tipps zur Umgehung von Abschiebungen vermittelt. Solche Maßnahmen und die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung.

Die Forderung der GdP nach strikteren Maßnahmen und Überwachungen ist daher nicht nur ein Schritt zur Verbesserung der Abschiebepraxis, sondern auch ein notwendiger Appell an die Politik, die bestehenden Gesetze konsequenter durchzusetzen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.