Polizeigewerkschaft warnt vor Ausnahmezustand am 7. Oktober
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Am 7. Oktober könnte Deutschland vor massiven und gewaltsamen Ausschreitungen stehen. Besonders in Berlin sehen sich die Sicherheitskräfte vor einer enormen Herausforderung. Der Grund für die Besorgnis ist der Jahrestag eines Massakers, das von palästinensischen Terroristen an über 1.000 israelischen Zivilisten verübt wurde. Sympathisanten dieses Angriffs könnten laut Einschätzungen der Polizei an diesem Tag deutschlandweit für Unruhen sorgen.
Enorme Belastung der Sicherheitskräfte
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) besorgt: „Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben.“ Die Polizei befürchtet gewaltsame Ausschreitungen und eine Überlastung der Einsatzkräfte, insbesondere in der Hauptstadt Berlin. Die Beamten müssten „viel persönliches Engagement, lange Dienstzeiten, gewalttätiges Protestgeschehen und harte Arbeit zum Schutz der Menschen in Deutschland“ erwarten, so Kopelke weiter.
Zusätzliche Belastung durch Biden-Besuch
Der GdP-Sprecher Benjamin Jendro warnte ebenfalls vor den bevorstehenden Tagen. Er erklärte, dass die Polizei besonders in Berlin „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“ blicke. Die Beamten seien „längst über die Belastungsgrenze hinaus“. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden ab dem kommenden Donnerstag in Berlin sei eine zusätzliche Belastung für die Polizei. Jendro betonte, dass man „alles in den Dienst rufen“ müsse, was irgendwie verfügbar sei, und dass man „zahlreiche Unterstützung aus Bund und Ländern“ erwarte.
Gewaltsame Demonstrationen in der Vergangenheit
Bereits in den vergangenen zwölf Monaten kam es immer wieder zu anti-israelischen Demonstrationen auf deutschen Straßen, bei denen es neben antisemitischen Aktionen auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Zuletzt kam es bei einer Demonstration in Berlin-Wedding zu mehreren Straftaten, bei der die Demonstranten den iranischen Raketenangriff auf Israel bejubelten. Eine 43-jährige Frau soll versucht haben, einen Gruppenwagen der Polizei anzuzünden. Auch am 23. September randalierten pro-palästinensische Demonstranten in Berlin und attackierten die Polizei massiv.
Forderung nach Konsequenzen
Die wiederholten Ausschreitungen und die bevorstehenden Herausforderungen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland. Die Polizei steht vor einer Zerreißprobe, die nicht nur durch die bevorstehenden Demonstrationen, sondern auch durch die unzureichende politische Unterstützung verschärft wird. Es ist offensichtlich, dass die Politik dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Einsatzkräfte angemessen zu unterstützen.
Die deutsche Gesellschaft sollte sich wieder mehr auf traditionelle Werte besinnen und die Spaltung durch extreme Bewegungen überwinden. Nur so kann ein friedliches und sicheres Zusammenleben gewährleistet werden.