Präsident von umstrittenem US-Wahlmaschinenhersteller wegen Bestechung angeklagt

Der Wahlmaschinen-Konzern Smartmatic, der bereits im Zentrum der Wahlfälschungsvorwürfe von Donald Trump bei der US-Wahl 2020 stand, sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Präsident und Gründer der Firma, Roger Alejandro Pinate Martinez, wurde von den US-Behörden wegen Bestechung angeklagt.

Hintergrund der Vorwürfe

Smartmatic ist einer der wichtigsten Anbieter von Wahlmaschinen zur elektronischen Stimmabgabe – sowohl in den USA als auch in anderen Ländern. Während der unter Corona-Bedingungen stattfindenden US-Wahl 2020 war das Unternehmen im Zentrum der Kontroverse, als die Trump-Kampagne dem Unternehmen Wahlmanipulation vorwarf. Diese Anschuldigungen konnten bislang jedoch nicht bewiesen werden.

Die aktuellen Anklagen

Nun wurde bekannt, dass der Smartmatic-Präsident und Gründer wegen Bestechung rund um Wahlmaschinen-Geschäfte angeklagt wurde. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag bekannt, dass in Florida drei Manager der Firma sowie ein ehemaliger philippinischer Wahlbeamter angeklagt wurden. Roger Alejandro Pinate Martinez, ein Venezolaner, der in den USA lebt, ist einer der Hauptangeklagten. Ihm wird vorgeworfen, mehr als eine Million US-Dollar Bestechungsgeld an den ehemaligen Chef der philippinischen Wahlkommission Juan Andres Donato Bautista organisiert zu haben.

Details der Bestechungsvorwürfe

„Diese Bestechungsgelder wurden mutmaßlich gezahlt, um Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wahlmaschinen und Wahldiensten für die philippinischen Wahlen 2016 zu erhalten und zu behalten“, schreibt das US-Justizministerium. Zudem wirft die US-Staatsanwaltschaft den Beteiligten Geldwäsche vor. Die Bestechungsgelder seien mithilfe einer „schwarzen Kasse“ gezahlt worden, die durch überhöhte Rechnungen für die Kosten pro Wahlmaschine für die philippinischen Wahlen 2016 entstanden sei.

Um Art und Zweck der korrupten Zahlungen zu verschleiern, hätten die Mitverschwörer verschlüsselte Ausdrücke für die schwarze Kasse verwendet und betrügerische Verträge sowie Scheinkredite erstellt, um die Überweisungen zu rechtfertigen. Laut Staatsanwaltschaft hat der Smartmatic-Chef mit den Bestechungsgeldern so gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) verstoßen, der sich gegen Bestechung im Ausland richtet, sowie sich der Verschwörung zur Geldwäsche und internationale Geldwäsche schuldig gemacht. Ihm drohen nun für alle Anklagepunkte zusammen insgesamt bis zu 24 Jahre in einem US-Bundesgefängnis, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Ein Blick auf die Konsequenzen

Diese Entwicklungen werfen ein düsteres Licht auf die Integrität der elektronischen Wahlmaschinen und könnten das Vertrauen in elektronische Wahlsysteme weiter erschüttern. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Anklagen auf zukünftige Wahlen und die Nutzung von Wahlmaschinen auswirken werden.

Die aktuellen Vorwürfe gegen den Smartmatic-Präsidenten unterstreichen einmal mehr die Bedeutung von Transparenz und Integrität bei Wahlprozessen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Prozesse weltweit schwindet, ist es umso wichtiger, dass solche Fälle rigoros verfolgt und aufgeklärt werden.