Pro-palästinensische Demonstration an der Uni Kassel sorgt für Aufsehen

In Kassel hat ein israelfeindliches Bündnis vor der Mensa der Universität Kassel eine Demonstration abgehalten, bei der pro-palästinensische Studenten zur „Intifada“ aufriefen. Rund 200 Teilnehmer skandierten unter anderem die Parole „From the river to the sea“. Die Stadt Kassel sah keinen Anlass, die Anti-Israel-Demo zu verbieten, was zu heftiger Kritik führte.

Kontroverse Parolen und Kritik

Die Demonstration, zu der das Bündnis Yousef Shaban aufgerufen hatte, verlief laut Polizei ohne größere Zwischenfälle. Dennoch sorgte die skandierte Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ für Unmut. Diese Parole wird von vielen Experten als Ablehnung des Existenzrechts Israels interpretiert. Das Bundesinnenministerium hatte diese Aussage Ende 2023 verboten. Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Strafbarkeit solcher Parolen vom Kontext abhänge. In diesem Fall sah die zuständige Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz.

Gegenveranstaltung und Reaktionen

Parallel zur pro-palästinensischen Demonstration fand auf einem nahegelegenen Platz eine Gegenveranstaltung statt, zu der der Verband Jüdischer Studierender Hessen aufgerufen hatte. Diese Veranstaltung zog rund 65 Teilnehmer an und verlief ebenfalls ohne Zwischenfälle.

Die Leitung der Universität Kassel hatte im Vorfeld der Demonstration an die Teilnehmer appelliert, friedlich zu bleiben. Dennoch wurde der Aufruf zur „Intifada“ von vielen Seiten scharf kritisiert. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte ein weitergehendes Handeln der Universitätsleitung. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker verurteilte die Kundgebung und betonte, dass das Bündnis Yousef Shaban bereits in der Vergangenheit durch die Verherrlichung antisemitischen Terrors aufgefallen sei.

Stellungnahmen und öffentliche Ordnung

Becker erklärte weiter: „Es ist unerträglich, dass bei uns zu einer Intifada aufgerufen wird.“ Er betonte, dass die Diffamierung Israels als „zionistischer Kolonialstaat“ das Existenzrecht des Landes infrage stelle und somit als Vernichtungswerbung gegen Israel zu werten sei. Der Protest in Kassel missbrauche den Tod eines jungen Mannes, um extremistische Positionen zu verbreiten. Dies zeige, wie vergiftet das Klima in Deutschland gegenüber Israel und jüdischem Leben sei.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ergänzte: „Ein Demonstrationsaufruf, der das Wort Intifada verwendet, stört den öffentlichen Frieden.“

Reaktion der Universität Kassel

Die Universität Kassel betonte, dass das Campusgelände juristisch als öffentlicher Raum bewertet werde und somit die Zuständigkeit für entsprechende Entscheidungen bei der Stadt Kassel liege. Das Ordnungsamt sah keinen Anlass, die Kundgebung zu untersagen. Die Hochschulleitung erklärte, dass sie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Form friedlicher Proteste akzeptiere. Alle Universitätsmitglieder sollten sich jedoch auf dem Campus sicher fühlen. Daher seien „alle Formen von Diskriminierung, Einschüchterung und Hetze zu unterlassen“.

Die Ereignisse in Kassel werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Spannung und das vergiftete Klima in Deutschland, wenn es um den Nahostkonflikt und die damit verbundenen Proteste geht. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen künftig sensibler mit solchen Themen umgehen und die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten können.