Reform statt Bürgergeld: CDU plant Systemwechsel bei der Grundsicherung

Die CDU plant für den Fall einer Regierungsübernahme eine weitreichende Reform des Sozialsystems. Das erst 2023 eingeführte Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzt werden, die deutlich stärker auf Eigenverantwortung und Sanktionen setzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann möchte damit dem wachsenden Unmut in der arbeitenden Bevölkerung begegnen.

Paradigmenwechsel: Mehr Pflichten statt Rechte

Der neue Ansatz der CDU würde einen fundamentalen Systemwechsel bedeuten. Statt der bisherigen "Mitwirkungspflicht" sollen Leistungsempfänger künftig einer "aktiven Arbeitssuchepflicht" unterliegen. Die Verantwortung für die Jobsuche läge damit primär bei den Betroffenen selbst. Die Jobcenter würden vor allem eine kontrollierende Funktion einnehmen und bei Pflichtverletzungen konsequent Sanktionen verhängen - bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen.

Gerechtigkeitslücke im aktuellen System

Linnemann verweist auf eine bedenkliche Entwicklung: Während etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld beziehen, sind gleichzeitig rund 1,7 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt. Besonders problematisch sei die Wahrnehmung in der Bevölkerung: Mehr als die Hälfte der Deutschen beklagt, dass sich Arbeit kaum noch lohne. Diese Situation gefährde den sozialen Frieden, wenn Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung kaum besser gestellt seien als Transferleistungsempfänger.

Experten warnen vor Umsetzungsproblemen

Eine komplette Streichung des Regelsatzes und der Unterkunftskosten scheint durch das Verfassungsgerichtsurteil mit sehr hohen rechtlichen Hürden verbunden zu sein.

Arbeitsmarktexperten wie der IAB-Direktor Bernd Fitzenberger sehen die CDU-Pläne kritisch. Sie verweisen auf verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Umsetzungsprobleme. Auch die simple Gegenüberstellung von arbeitssuchenden Bürgergeld-Empfängern und offenen Stellen sei zu kurz gedacht. Viele Leistungsempfänger stünden dem Arbeitsmarkt aus verschiedenen Gründen nicht unmittelbar zur Verfügung oder passten qualifikatorisch nicht zu den offenen Stellen.

Strukturelle Herausforderungen bleiben bestehen

Die steigenden Kosten des Bürgergeldsystems haben auch strukturelle Ursachen, die durch verschärfte Sanktionen allein nicht zu lösen sind. Insbesondere die explodierenden Wohnkosten treiben die Ausgaben nach oben. Experten mahnen daher an, dass nachhaltige Lösungen auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik erfordern würden.