Renaissance des Russland-Handels mit Nord Stream? Warum die USA Deutschland misstrauen

Inmitten des andauernden Ukrainekonflikts und der wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, rückt das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream erneut in den Fokus. Der frühere US-Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, und Benjamin L. Schmitt, Senior Fellow am Kleinman Center for Energy Policy der University of Pennsylvania, fordern in einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Policy neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 und stärkeren Druck auf die Bundesregierung.

Deutschland und Russland: Eine zwiespältige Beziehung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich erklärt, er wolle Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter direkter Beteiligung von Wladimir Putin führen. Diese Avancen in Richtung Kreml stoßen in den USA auf wenig Gegenliebe. Herbst und Schmitt betonen, wie wichtig es sei, Deutschland langfristig von Russland zu trennen, um die Interessen der USA zu wahren.

Schwindende Unterstützung für die Ukraine

Die Autoren des Beitrags kritisieren die schwindende Bereitschaft Berlins, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Im Bundeshaushalt 2025 wurde die Militärhilfe halbiert, obwohl der Verteidigungshaushalt endlich das von der NATO geforderte Minimum von zwei Prozent des BIP erreicht hat. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, da sie die Kriegsanstrengungen Kiews erheblich schwächen könnte.

Politische und wirtschaftliche Implikationen

Auch in der deutschen Gesellschaft weht ein zunehmend Kiew-kritischer Wind. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr und die steigende Unterstützung für kremlfreundliche Parteien scheint sich Scholz als der "Friedenskanzler" positionieren zu wollen, der Deutschland aus dem Krieg herausgehalten hat. Doch eine Kürzung der Hilfe durch Berlin könnte den Kriegsanstrengungen Kiews einen schweren Schlag versetzen.

Wirtschaftliche Zwänge und Energiekrise

Die Energiekrise, die maßgeblich zur Rezession in Deutschland beigetragen hat, treibt auch die Sicherheitserwägungen in der Bundesregierung voran. Deutschland hat es zwar geschafft, die russischen Gaslieferungen in kurzer Zeit zu ersetzen, doch der Druck, die Handelsbeziehungen mit Russland wiederherzustellen, wird stark bleiben, insbesondere im Energiesektor. Nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im vergangenen Jahr sind die Energieoptionen Deutschlands weiter geschrumpft.

Amerikanische Interessen und Sanktionen

Die Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse daran, dass Deutschland nicht zu „seinen alten Russland-Tricks“ zurückkehrt. Herbst und Schmitt fordern, dass die USA dazu beitragen sollten, dies zu verhindern. Der US-Kongress hatte 2019 Sanktionen gegen Nord Stream 2 verabschiedet, doch diese laufen Ende 2024 aus. Eine Verlängerung dieser Sanktionen sei notwendig, um die Dominanz von Gazprom in Europa zu beenden.

Politische Konsequenzen in den USA

Die Autoren warnen, dass Präsident Joe Biden möglicherweise Scholz' schlimmsten Instinkten nachgeben und die Verlängerung der Nord-Stream-2-Sanktionen blockieren könnte. Sie fordern auch neue Gesetze, die es ehemaligen deutschen Politikern verbieten würden, für russische Staatsunternehmen zu arbeiten, und dass die USA Druck auf Berlin ausüben sollten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Insgesamt zeigt sich, dass die geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen rund um Nord Stream und die deutsch-russischen Beziehungen weiterhin ein heißes Eisen bleiben, dessen Auswirkungen weit über die Grenzen Deutschlands hinausreichen.