RKI-Protokolle enthüllen: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise

Die neuesten Veröffentlichungen der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werfen ein bezeichnendes Licht auf die Herausforderungen und Konflikte, denen die Behörde während der Corona-Krise ausgesetzt war. Diese Dokumente, die weitgehend ungeschwärzt im Zuge eines Gerichtsverfahrens herausgegeben wurden, betreffen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 und zeigen, dass es wiederholt zu Spannungen zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) kam.

Konflikte zwischen RKI und Gesundheitsministerium

Aus den Protokollen geht hervor, dass das RKI mehrfach Bedenken äußerte, dass seine Empfehlungen politisch instrumentalisiert werden könnten. Besonders heikel war die Frage, ob das RKI in künftige Entscheidungsprozesse weiterhin eingebunden wird, wenn seine Empfehlungen von den politischen Wünschen abweichen. Diese Sorge wurde durch zahlreiche Alleingänge des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verstärkt, die oft ohne Rücksprache mit dem RKI erfolgten.

Beispiel Flughafenscreening

Ein prominentes Beispiel für diese Alleingänge war die Einführung von Aussteigerkarten und Temperaturmessungen für Fluggäste aus Risikogebieten. Während Spahn diese Maßnahmen im Februar 2020 ankündigte, hielt das RKI sie für ineffektiv und logistisch nicht umsetzbar. Diese Diskrepanz zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Empfehlung trug zur Belastung des Verhältnisses zwischen RKI und BMG bei.

Hohe Arbeitslast und politische Einmischung

Die Protokolle zeigen auch, dass das RKI unter einer enormen Arbeitslast litt, die durch kurzfristige und häufige Arbeitsaufträge des BMG noch verstärkt wurde. Diese Aufträge kamen oft zu „Grenzzeiten“, also abends oder am Wochenende, was die Behörde zusätzlich belastete.

Spahns Ausweitung der Befugnisse

Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Coronavirus-Ausbruch offiziell zur Pandemie. Kurz darauf legte die Bundesregierung ein neues Infektionsschutzgesetz vor, das dem BMG weitreichende Befugnisse einräumte. Diese Änderungen erlaubten es dem Ministerium, Grundrechte wie die Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das RKI musste nun regelmäßig politische Anweisungen umsetzen, was seine Glaubwürdigkeit als wissenschaftliche Institution gefährdete.

Wissenschaftliche Integrität auf dem Spiel

Für das RKI war es während der gesamten Krise entscheidend, seine wissenschaftliche Integrität zu bewahren. Die Protokolle zeigen, dass die Behörde darauf bedacht war, politische Entscheidungen als solche zu kennzeichnen, um nicht in den Verdacht zu geraten, wissenschaftlich unbelegte Maßnahmen zu unterstützen.

Maskenpflicht und Teststrategien

Ein weiteres Beispiel für die schwierige Gratwanderung des RKI war die Empfehlung zum Tragen von Masken. Während die Behörde zunächst Abstand von einer generellen Empfehlung nahm, änderte sich dies im Mai 2020 mit der Begründung, dass ein hoher Anteil der Übertragungen unbemerkt erfolgt. Auch bei der Teststrategie gab es Differenzen: Spahn setzte auf großflächige Testungen, obwohl das RKI dies zunächst skeptisch sah.

Fazit

Die Protokolle des RKI offenbaren die schwierige Position der Behörde im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Politik. Trotz der Herausforderungen und Konflikte bemühte sich das RKI, seine wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zu wahren und gleichzeitig den politischen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Dokumente bieten einen wertvollen Einblick in die komplexen Entscheidungsprozesse während einer der größten Gesundheitskrisen unserer Zeit.