Russland weist Vorwürfe der Wahleinmischung in Georgien entschieden zurück

Nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien hat der Kreml jegliche Vorwürfe der Einflussnahme vehement zurückgewiesen. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow betonte am Montag, dass die Anschuldigungen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili "völlig unbegründet" seien. Surabischwili, die als pro-europäische Politikerin bekannt ist, hatte das Wahlergebnis nicht anerkennen wollen und Russland beschuldigt, hinter einem mutmaßlichen Wahlbetrug zu stecken.

Georgische Präsidentin spricht von "totalem Diebstahl von Stimmen"

Surabischwili beklagte nach der Wahl einen "totalen Diebstahl von Stimmen" und rief zu Protesten gegen das Ergebnis auf. Die Wahlkommission hatte zuvor bekannt gegeben, dass die als russlandfreundlich geltende Regierungspartei "Georgischer Traum" die Wahl klar gewonnen habe. Auch die Europäische Union und die USA meldeten "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl und forderten eine Untersuchung.

Vorwürfe gegen die EU

Im Gegensatz dazu warf Kreml-Sprecher Peskow den Ländern der Europäischen Union vor, sich in die Wahl in Georgien eingemischt zu haben. "Es gibt Versuche der Einmischung – aber nicht von russischer Seite", betonte er. Peskow erklärte, dass eine "große Anzahl von Kräften aus europäischen Ländern und verschiedenen europäischen Institutionen" versucht hätten, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Bundesregierung wartet auf EU-Bewertung

Währenddessen hält sich die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil zurück und wartet auf eine Bewertung seitens der EU. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte am Montag in Berlin, dass alle Berichte und Bewertungen sorgfältig geprüft werden müssten, bevor genaue Festlegungen getroffen werden könnten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass die ersten Berichte von Wahlbeobachtern ein sehr gemischtes Bild ergäben.

Signifikante Unregelmäßigkeiten

Der Wahlgang selbst sei weitgehend geordnet verlaufen, jedoch habe es signifikante Unregelmäßigkeiten gegeben, insbesondere in Bezug auf Wählerbeeinflussung und -einschüchterung sowie Probleme bei der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Zudem soll es Fälle von doppelter Stimmabgabe und Gewalt in Wahllokalen gegeben haben.

Fazit

Die Situation in Georgien bleibt angespannt, und die Vorwürfe gegen Russland sowie die EU werfen ein Schlaglicht auf die geopolitischen Spannungen in der Region. Während die Bundesregierung noch auf eine umfassende Bewertung wartet, bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche Konsequenzen die Vorwürfe der Wahleinmischung nach sich ziehen werden.