Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen. Dabei nimmt sie die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss bereits in der Vergangenheit gefordert hatte. Dies berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Die Hintergründe des Antrags

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag lediglich über zehn Abgeordnete. Daher kann die Gruppe allein keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Um den Untersuchungsausschuss tatsächlich ins Leben zu rufen, bedarf es der Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier.

Wagenknecht erklärte gegenüber T-Online: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.“ Wie die AfD auf den Vorstoß des BSW reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Antrag der BSW-Gruppe ähnelt in Teilen einem früheren Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuchungsausschuss.

Schwere Vorwürfe gegen die Regierung

Die Vorwürfe im Antrag wiegen schwer. So wird von „politischer Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut“ und der „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“ gesprochen. Besonders kritisch sieht das BSW den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. In dem Antrag heißt es dazu: „Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben.“

Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.

Politische Brisanz und mögliche Konsequenzen

Die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Sollte der Ausschuss zustande kommen, könnte dies zu einer intensiven Überprüfung der Maßnahmen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie führen. Dies könnte wiederum das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttern oder stärken, je nachdem, welche Ergebnisse der Ausschuss zu Tage fördert.

Die Tatsache, dass Wagenknecht die Unterstützung der AfD in Kauf nimmt, zeigt, wie ernst sie das Anliegen nimmt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob andere Parteien bereit sind, sich diesem Vorstoß anzuschließen.

Fazit: Ein politischer Drahtseilakt

Die Einbringung eines Antrags auf einen Corona-Untersuchungsausschuss durch Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis ist ein politischer Drahtseilakt. Die Unterstützung der AfD könnte sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sicher ist jedoch, dass die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen dadurch neuen Auftrieb erhält.