Schleichende NATO-Annäherung: Schweizer Neutralität vor dem Aus?

In einer besorgniserregenden Entwicklung treibt der Schweizer Bundesrat die militärische Verflechtung mit der EU und den USA voran - weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein besonders brisanter Schritt ist die Teilnahme am Programm "Military Mobility", das ausländischen Streitkräften praktisch freie Fahrt durch die Eidgenossenschaft gewähren würde.

Traditionelle Neutralität auf dem Abstellgleis

Was euphemistisch als "Military Schengen" bezeichnet wird, könnte sich als trojanisches Pferd für die jahrhundertealte Schweizer Neutralität erweisen. Künftig sollen ausländische Militärfahrzeuge, Waffen und Truppen quasi im Schnellverfahren durch die Alpenrepublik rollen dürfen - ein Szenario, das die Vorfahren der heutigen Eidgenossen vermutlich in blankes Entsetzen versetzt hätte.

Cyber-Verteidigung als Vorwand für EU-Integration?

Als wäre dies nicht genug, liebäugelt Bern auch mit einer Beteiligung an der "Cyber Ranges Federation" im Rahmen der EU-Militärkooperation PESCO. Während der Bundesrat diese Schritte als notwendige Modernisierung der Landesverteidigung verkauft, sehen Kritiker darin einen weiteren Baustein zur schleichenden Integration in westliche Militärstrukturen.

Die zunehmende Militärkooperation mit EU und NATO könnte das Ende der traditionellen Schweizer Neutralitätspolitik einläuten.

Demokratiedefizit bei wichtigen Weichenstellungen

Besonders bedenklich erscheint die Art und Weise, wie diese fundamentalen Weichenstellungen vorangetrieben werden: Weitgehend unter Ausschluss von Parlament und Stimmbürgern trifft die Bundesratsmehrheit Entscheidungen von historischer Tragweite. Der kürzliche Rücktritt der als EU-freundlich geltenden Verteidigungsministerin Viola Amherd ändert offenbar nichts an diesem problematischen Kurs.

Letzte Chance Neutralitätsinitiative?

In dieser Situation gewinnt die Neutralitätsinitiative zentrale Bedeutung. Sie könnte die letzte Chance sein, den schleichenden Ausverkauf der Schweizer Souveränität zu stoppen. Die bevorstehende Volksabstimmung wird zeigen, ob die Eidgenossen bereit sind, ihre traditionelle Rolle als neutraler Vermittler in einer zunehmend polarisierten Welt aufzugeben.

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann eine immer engere Verzahnung mit westlichen Militärstrukturen wirklich im Interesse der Schweiz sein? Oder droht dem Land damit der Verlust seiner außenpolitischen Unabhängigkeit - einem Markenzeichen, das die Eidgenossenschaft über Jahrhunderte erfolgreich durch die Wirren der europäischen Geschichte navigiert hat?