Scholz in Panik: CDU durchbricht politisches Tabu bei Migrationspolitik
In einer bemerkenswerten Entwicklung, die die politische Landschaft Deutschlands erschüttert, hat CDU-Chef Friedrich Merz eine folgenschwere Ankündigung gemacht: Die Union werde ihre Anträge zur längst überfälligen Verschärfung der Migrationspolitik auch dann durchsetzen, wenn diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden würden.
Kanzler Scholz greift zum rhetorischen Schutzschild
Diese Ankündigung ließ die Alarmglocken im Kanzleramt schrillen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bisher eher durch Zurückhaltung und Zögerlichkeit auszeichnete, sieht sich nun gezwungen, eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" anzukündigen. In Interviews mit verschiedenen Medien beschwor er gebetsmühlenartig die vielzitierte "Brandmauer zur AfD", die nicht bröckeln dürfe.
Das Maß ist voll: CDU zieht Konsequenzen
Nach der jüngsten Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg platzte dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offenbar der Kragen. In einer bemerkenswert deutlichen Aussage erklärte er, Deutschland stehe vor dem "Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik". Die Union wolle nun keine faulen Kompromisse mehr eingehen.
Das Maß ist endgültig voll.
Merz geht "All in" - Taktische Spielchen ade
In vertraulichen Gesprächen soll der CDU-Chef noch deutlicher geworden sein. Wie Teilnehmer einer nächtlichen Präsidiumssitzung berichten, habe Merz erklärt, "all in" gehen zu wollen. Taktische Erwägungen würden keine Rolle mehr spielen - ein deutlicher Paradigmenwechsel in der bisherigen Politik der Union.
Die wahre Krise liegt tiefer
Während der Bundeskanzler die vermeintliche Gefahr einer bröckelnden "Brandmauer" beschwört, offenbart sich die eigentliche Krise: Eine Regierung, die die drängenden Probleme der Migrationspolitik so lange ignoriert hat, dass nun selbst die größte Oppositionspartei zu ungewöhnlichen Maßnahmen greift. Die dramatisch gestiegenen Zahlen illegaler Einwanderung, die Überlastung der Kommunen und die zunehmenden Sicherheitsprobleme wurden zu lange unter den Teppich gekehrt.
Während die Ampel-Koalition weiter an überholten ideologischen Konzepten festhält, scheint die CDU nun bereit, die migrationspolitische Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln - ungeachtet möglicher parteipolitischer Konsequenzen. Eine Entwicklung, die viele Bürger möglicherweise als längst überfällig empfinden dürften.
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