Skandal im Bundestag: SED-Kader Gysi verhöhnt deutsche Demokratie mit geschichtsrevisionistischer Rede

Ein dunkler Tag für die deutsche Demokratie: Als dienstältester Abgeordneter durfte ausgerechnet der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des Bundestags als Alterspräsident eröffnen. Was folgte, war eine fast einstündige Kampfrede, die das hohe Haus in seinen Grundfesten erschütterte.

Demokratische Tradition für die "Brandmauer" geopfert

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Um einen AfD-Politiker als Alterspräsidenten zu verhindern, wurde 2017 eigens die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Statt des lebensältesten Abgeordneten übernimmt seither der dienstälteste diese ehrenvolle Aufgabe. Eine historische Tradition, die seit 1848 Bestand hatte, wurde damit über Bord geworfen - ein Novum, das sich zuvor nur die NSDAP unter Hermann Göring erlaubt hatte.

Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes

In seiner Rede nutzte Gysi die Bühne schamlos für linke Propaganda. Besonders perfide: Seine Relativierung des DDR-Unrechts, als er sich darüber beschwerte, der "sozialistische Staat" würde auf "Stasi und Mauertote" reduziert. Als wären die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die Erschießungen an der Mauer und die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung nur Randnotizen der Geschichte.

Skandalöse Ehrung einer Antidemokratin

Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erreichte Gysi mit seinem Loblied auf die Kommunistin Clara Zetkin. Eine Frau, die als erklärte Feindin der Weimarer Republik den Untergang der deutschen Demokratie herbeisehnte. Dass ausgerechnet diese Person als Vorbild für einen Bundestagspräsidenten dienen soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten.

Das Versagen der etablierten Parteien

Besonders beschämend ist das Verhalten der Union. Statt diese Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie geschlossen zu verurteilen, applaudierten einige ihrer Vertreter sogar. Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner klatschte Beifall zu einer Rede, die das Ansehen des Parlaments in den Schmutz zog.

Fazit: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Dieser Tag wird als Schande in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus eingehen. Er zeigt exemplarisch, wie weit die Verharmlosung des SED-Unrechts bereits fortgeschritten ist. Wenn ein ehemaliger Stasi-Zuträger und SED-Funktionär unwidersprochen das höchste deutsche Parlament verhöhnen darf, ist dies ein Armutszeugnis für unsere politische Kultur.

Nur wenige, wie der CDU-Abgeordnete Sepp Müller, der demonstrativ während Gysis Rede in einem Buch über DDR-Täter las, zeigten Haltung. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier hat durch ihr Schweigen oder gar ihre Zustimmung die weitere Normalisierung der Ex-SED ermöglicht. Ein fatales Signal für die politische Kultur in Deutschland.