Skandal im Gesundheitsministerium: Lauterbach blockierte RKI-Empfehlung zur Corona-Risikostufe

Brisante interne E-Mails zwischen dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach offenbaren ein erschreckendes Bild politischer Einflussnahme während der Corona-Krise. Die Dokumente zeigen, wie Lauterbach im Frühjahr 2022 systematisch die Herabstufung der Corona-Risikobewertung verhinderte - ausgerechnet in der heißen Phase der Impfpflicht-Debatte.

RKI wollte Risikostufe bereits im Februar 2022 senken

Bereits am 3. Februar 2022 hätte das Robert Koch-Institut die Gefahrenstufe von "sehr hoch" auf "hoch" herabsetzen wollen. Der Grund dafür sei die deutlich mildere Omikron-Variante gewesen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach habe dies als "problematisch" eingestuft und mit Verweis auf hohe Fallzahlen blockiert - obwohl diese Zahlen lediglich positive Tests ohne Aussagekraft über tatsächliche Erkrankungen darstellten.

Politische Agenda statt wissenschaftlicher Fakten?

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt der Blockade: Sie fiel genau in die Phase der Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Während das RKI unter Wieler mehrfach versuchte, die wissenschaftlich begründete Neubewertung durchzusetzen, verhinderte das Gesundheitsministerium unter Lauterbach die Veröffentlichung wiederholt.

Die Risikobewertung habe "einen normativen Charakter und liegt am Übergang zum Krisenmanagement", rechtfertigt sich das RKI heute auf Nachfrage.

Verzögerungstaktik auch nach gescheiterter Impfpflicht

Erst nachdem die Impfpflicht im Bundestag gescheitert war, durfte das RKI die Risikostufe endlich anpassen - allerdings mit der bemerkenswerten Anweisung aus dem Ministerium, dies "ohne mediale Ankündigung" zu tun. Ein Vorgehen, das Fragen nach der Transparenz des Gesundheitsministeriums aufwirft.

Vertrauensverlust in staatliche Institutionen

Diese Enthüllungen dürften das ohnehin erschütterte Vertrauen vieler Bürger in staatliche Institutionen weiter beschädigen. Die politische Einflussnahme auf eigentlich unabhängige wissenschaftliche Bewertungen zeigt exemplarisch, wie während der Corona-Krise wissenschaftliche Erkenntnisse politischen Zielen untergeordnet wurden.

Besonders kritisch erscheint dabei die Rolle des Gesundheitsministers, der bis heute behauptet, das RKI habe die Herabstufung selbst verschoben - eine Darstellung, die durch die nun aufgetauchten E-Mails klar widerlegt wird. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Handeln wirft ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit der damaligen Corona-Politik.