Skandal in Thüringen: Ex-Stasi-Mann wird Minister - CDU-Basis rebelliert

In Thüringen sorgt die Ernennung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zum Minister für massive Empörung. Mehrere CDU-Kreisverbände haben sich in einem scharfen Brandbrief gegen die Berufung von Tilo Kummer (BSW) zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten ausgesprochen.

Historischer Tabubruch in der deutschen Politik

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ein ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit ein Ministeramt. Die Kreisverbände Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen bezeichnen dies als "historischen Tiefpunkt" für die Glaubwürdigkeit der CDU.

Brisante Vergangenheit des neuen Ministers

Kummers Vergangenheit wiegt schwer: Nach seinem Abitur 1987 diente er als Unteroffizier im berüchtigten Wachregiment "Feliks Dzierzynski" des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Einheit war für den Schutz hochrangiger DDR-Funktionäre und wichtiger Parteieinrichtungen zuständig.

Nicht einmal der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow wagte es, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in ein so hohes Amt zu berufen.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Die CDU-Kreisverbände werfen der Parteiführung vor, ihre Grundwerte für eine Koalitionsmehrheit zu opfern. Besonders bitter sei dies für die Menschen in Südthüringen, die besonders unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hätten.

Forderungen der Kreisverbände:

• Klare Positionierung der Parteiführung in Erfurt und Berlin
• Umfassende Erklärung zu den Hintergründen der Entscheidung
• Bekenntnis zu den Werten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Politischer Werdegang wirft Fragen auf

Kummers politische Karriere verlief zunächst in der Linkspartei, wo er von 1999 bis 2019 im Thüringer Landtag saß. Nach einer kurzen Zeit als Bürgermeister von Hildburghausen wechselte er zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Ernennung zum Minister erfolgte nun in der sogenannten "Brombeer-Koalition" unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die bedenkliche Aufweichung demokratischer Grundwerte in der deutschen Politik. Während einerseits ständig vor vermeintlichen Gefahren für die Demokratie gewarnt wird, werden andererseits ehemalige Stasi-Mitarbeiter in höchste Staatsämter gehievt - ein Vorgang, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.