Skandal um illegale Einreisen: Baerbock-Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft

Ein neuer Skandal erschüttert das politische Berlin: Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) stehen im Verdacht, illegalen Einreisen Vorschub geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben ihre Ermittlungen in einem seit einem Jahr bekannten Asyl-Skandal ausgeweitet. Nun richten sich die Untersuchungen gegen drei namentlich bekannte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Interne Mails belasten Baerbock-Mitarbeiter

Besonders brisant sind interne Mails, die aufgetaucht sind und die Mitarbeiter schwer belasten. In einer dieser Mails heißt es: „Falscher Pass hin oder her.“ Diese Aussage bezieht sich auf den Fall des angeblich minderjährigen Afghanen Mohammad G., der bei der Beantragung eines Visums in der Deutschen Botschaft in Islamabad aufgefallen war. Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller wahrscheinlich deutlich älter als 14 Jahre ist und aus Pakistan statt Afghanistan stammt. Zudem besaß er einen gefälschten Pass.

„Abenteuerliche Geschichte ist glaubhaft“

Trotz der eindeutigen Hinweise auf einen gefälschten Pass und die zweifelhafte Identität des Antragstellers, hielt das Auswärtige Amt an der Visumserteilung fest. In einer E-Mail an die Botschaft in Islamabad hieß es: „An der Identität des Antragstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her.“ Diese und weitere Dokumente legen nahe, dass ähnliche Fälle keine Einzelfälle sind.

Regelmäßige Schleusertätigkeiten?

Den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften zufolge sollen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes regelmäßig Migranten nach Deutschland geschleust haben. Dies betrifft insbesondere Migranten aus Afghanistan, Syrien und der Türkei, aber auch aus Pakistan und Afrika. Es steht der Vorwurf der Rechtsbeugung im Raum, um illegale Einreisen nach Deutschland zu ermöglichen.

AfD fordert sofortige Konsequenzen

Die AfD befürchtet, dass es sich bei den drei bekanntgewordenen Verfahren lediglich „um die Spitze des Eisbergs“ handelt. Der stellvertretende Fraktionschef Stefan Keuter forderte gegenüber FOL: „Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhalts zu suspendieren.“ Weiter sei die Frage zu klären, was Annalena Baerbock über die Vorgänge wusste und ob sie diese sogar gebilligt habe. Die Ministerin müsse sich hierzu zeitnah im Bundestag äußern.

Politischer Druck auf Baerbock wächst

Selbst Ampel-Kollege Wolfgang Kubicki (FDP) zweifelt daran, dass Baerbock von den Abläufen in ihrem Ministerium nichts gewusst haben könnte. „Der unglaubliche Vorwurf steht im Raum, dass es Schleusertätigkeiten im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes gegeben hat. Frau Ministerin Baerbock kann sich hier nicht auf die Erklärung zurückziehen, sie hätte von nichts gewusst, wenn sie schon im Frühjahr 2023 im Bundestag auf einen entsprechenden Verdacht konkret hingewiesen wurde,“ so Kubicki.

Mit anderen Worten: Spätestens vor einem Jahr musste Baerbock über die Aktivitäten im Auswärtigen Amt Bescheid wissen. Dies wirft die Frage auf, ob die Ministerin ihren Segen für diese mutmaßlich systematisch begangene Rechtsbeugung erteilt hat oder tatsächlich von nichts wusste. Letzteres wäre ein sicheres Zeichen dafür, dass Baerbock ihr Ministerium nicht im Griff hat und könnte die Grünen-Politikerin in erhebliche Erklärungsnot bringen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ermittlungen weiterentwickeln und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden. Klar ist jedoch, dass dieser Skandal das Vertrauen in die derzeitige Regierung weiter erschüttern könnte.