Skandal um Pipeline-Stiftung: Ex-Stasi-Mann enthüllt Wahrheit hinter Schwesigs Russland-Connection

Ein weiteres Kapitel im unrühmlichen Schauspiel deutscher Russlandpolitik wurde am Freitag im Schweriner Landtag aufgeschlagen. Während der prominenteste Putin-Freund Gerhard Schröder seine Aussage kurzfristig absagte, lieferte ein anderer Kreml-Vertrauter brisante Einblicke, die das ohnehin ramponierte Image der SPD-geführten Landesregierung weiter beschädigen dürften.

Putins Vertrauter packt aus: Die wahre Geschichte hinter der "Klimastiftung"

Matthias Warnig, ehemaliger Stasi-Offizier und später erfolgreicher Geschäftsmann im Putin-Reich, legte vor dem Untersuchungsausschuss Zeugnis ab, das die bisherigen Erklärungsversuche der Schwesig-Regierung wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt. Der 69-jährige Ex-Chef von Nord Stream 2 enthüllte, dass die Idee zur umstrittenen "Klimastiftung" keineswegs - wie bisher behauptet - aus den Köpfen der Landespolitiker stammte, sondern direkt aus der Rechtsabteilung des russischen Pipeline-Projekts.

SPD-Minister gerät in Erklärungsnot

Besonders für Christian Pegel (SPD), damals Energieminister und heute Innenminister, wird die Luft dünn. Seine bisherigen Beteuerungen, die Stiftungssatzung sei ohne externe Hilfe entstanden, erscheinen nach Warnigs Aussagen wie eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit. Der Ex-Manager sprach von regelmäßigem "Meinungsaustausch" zwischen der Nord-Stream-2-Rechtsabteilung und Pegels Büro - ein direkter Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen des Ministers.

Tarnorganisation im Gewand des Klimaschutzes

Die angebliche "Klimastiftung" entpuppt sich immer deutlicher als geschickt getarntes Instrument zur Umgehung US-amerikanischer Sanktionen. Mit 20 Millionen Euro aus Gazproms Kassen ausgestattet, diente sie als Feigenblatt für die Fertigstellung der Pipeline. Der vorgeschobene Klimaschutz war dabei nicht mehr als eine fadenscheinige Maskerade.

Nach meiner Wahrnehmung kam der erste Gedanke zur Errichtung einer Stiftung aus unserer Rechtsabteilung

Fatale Russland-Politik rächt sich

Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die jahrelange naive Russland-Politik deutscher Politiker. Während man sich in Berlin und Schwerin willfährig vor den Interessen des Kreml verbeugte, wurde die Abhängigkeit von russischem Gas systematisch ausgebaut - und das noch Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.

Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP steht nun vor der Aufgabe, dieses düstere Kapitel deutscher Politik aufzuarbeiten. Für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und besonders für Minister Pegel könnten die kommenden Ausschusssitzungen zur Zerreißprobe werden.