Skandal zum 1. Mai: Ex-RAF-Terroristin soll bei linksextremer Demo sprechen

Die politische Brisanz in der Hauptstadt nimmt weiter zu. Ausgerechnet die kürzlich verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette soll bei der traditionell gewaltbereiten linksextremen Demonstration zum 1. Mai in Berlin zu Wort kommen. Ein Vorgang, der nicht nur bei Sicherheitsexperten die Alarmglocken schrillen lässt.

Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit

Die mutmaßliche Terroristin, die sich jahrzehntelang der Strafverfolgung entzogen hatte, soll durch einen vorgelesenen Redebeitrag zu den Demonstranten sprechen. Eine Provokation sondergleichen, bedenkt man, dass Klette derzeit in Untersuchungshaft sitzt und ihr schwerwiegende Verbrechen zur Last gelegt werden - darunter Mordversuch, mehrere Raubüberfälle und illegaler Waffenbesitz.

Linksradikale Szene verharmlost schwere Straftaten

Besonders erschreckend ist die Verharmlosung ihrer mutmaßlichen Verbrechen durch die Demo-Organisatoren. In geradezu zynischer Manier werden die Raubüberfälle zu "Enteignungsaktionen" umgedeutet. Eine semantische Verschleierung, die die wahre Natur dieser kriminellen Handlungen bewusst vernebelt.

Solidaritätsbekundungen aus der linken Szene

Die Unterstützung für die Terror-Verdächtige reißt nicht ab. Erst am vergangenen Wochenende versammelten sich etwa 70 Sympathisanten vor der JVA Vechta zu einer sogenannten Solidaritätskundgebung. Bezeichnenderweise wurde diese als "Tag gegen Polizeigewalt" deklariert - eine weitere perfide Verdrehung der Tatsachen.

Geschichtsvergessenheit der linksextremen Szene

Besonders verstörend sind die Rechtfertigungsversuche verschiedener linker Organisationen. Der der Linksjugend zugehörige Bundesarbeitskreis Klassenkampf verstieg sich gar zu der wahnwitzigen Behauptung, die RAF hätte einen legitimen Kampf gegen einen "von Nazis durchsetzten Staat" geführt. Eine geschichtsvergessene Interpretation, die die Mordanschläge der RAF zu legitimieren versucht.

Gefährliche Entwicklung für die innere Sicherheit

Die geplante Einbindung Klettes in die ohnehin konfliktträchtige 1. Mai-Demonstration könnte als Brandbeschleuniger in der linksextremen Szene wirken. Klette wird verdächtigt, der dritten Generation der RAF anzugehören - jener Gruppierung, der die Ermordung von Spitzenmanagern wie Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder zur Last gelegt wird.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Strukturen in Deutschland ist. Die Verharmlosung von Terror und Gewalt darf in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden.