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14.04.2025
05:50 Uhr

SPD-Drohung an Merz: Kanzlerwahl wackelt wegen Mindestlohn-Streit

Kaum ist die neue Koalition zwischen Union und SPD besiegelt, kracht es schon gewaltig im Gebälk. Der designierte Kanzler Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Äußerungen zum Mindestlohn für erhebliche Verstimmung beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Die Reaktion der Sozialdemokraten fällt entsprechend harsch aus - sie drohen Merz nun sogar damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen.

Merz stellt zentrale SPD-Forderungen infrage

In einem Interview mit der Bild am Sonntag hatte der CDU-Chef die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet. Eine Aussage, die bei der SPD die Alarmglocken schrillen lässt. Schließlich war die Mindestlohnerhöhung eines der zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten und wurde explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

SPD-Politiker mit deutlicher Warnung

Die Reaktion aus den Reihen der SPD folgte prompt und fiel bemerkenswert scharf aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci machte unmissverständlich klar, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei. Eine kaum verhüllte Drohung, die die aufgeheizte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern deutlich macht.

Koalitionsvertrag vs. Merz-Interpretation

Interessanterweise versucht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Wogen zu glätten. Er bestätigt, dass mit der Mindestlohnkommission und deren Berechnungskriterien die 15 Euro durchaus "erreichbar" seien. Eine Interpretation, die in krassem Gegensatz zu Merz' Aussagen steht und die internen Spannungen in der Union offenbart.

Politisches Kalkül oder mangelnde Kommunikation?

Der führende SPD-Linke Sebastian Roloff warnt die Union davor, die kommunikativen Fehler der Ampel-Regierung zu wiederholen. Zwischen den Zeilen schwingt der Vorwurf mit, Merz betreibe hier Profilierung auf Kosten der Koalition. Ein gefährliches Spiel, das die ohnehin fragile Zusammenarbeit bereits in ihren Anfängen gefährden könnte.

Fazit: Zerreißprobe für die neue Koalition

Diese erste ernsthafte Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern zeigt deutlich, auf welch dünnem Eis sich das neue Regierungsbündnis bewegt. Die Drohung der SPD, Merz die Kanzlerschaft zu verweigern, ist dabei mehr als nur politisches Theater - sie offenbart die tiefen ideologischen Gräben, die zwischen den Parteien nach wie vor bestehen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es sich bei diesem Scharmützel um normale Koalitions-Geburtswehen handelt oder ob hier bereits die Saat für größere Konflikte gelegt wurde. Eines steht fest: Die deutsche Bevölkerung hat kein Verständnis für politische Spielchen, während drängende Probleme wie Inflation, Wirtschaftskrise und soziale Spannungen einer Lösung harren.

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