SPD-Kandidatin Özoğuz trotz israelfeindlichem Beitrag erneut nominiert

Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht erneut im Zentrum einer Kontroverse. Vergangene Woche teilte sie auf Instagram einen Beitrag, der als israelfeindlich eingestuft wurde. Trotz der scharfen Kritik von jüdischen Verbänden und der Opposition soll Özoğuz im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek wieder als Bundestagskandidatin nominiert werden.

SPD zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik

Während die SPD-Bundestagsfraktion sich bedeckt hält, stellt sich der hamburgische Landesverband hinter die 57-Jährige. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD in Hamburg-Wandsbek, erklärte gegenüber der Bild: „Ja, der Post war ein Fehler. Aydan Özoğuz hat sich aber glaubhaft entschuldigt.“

Der umstrittene Instagram-Beitrag, der von der Organisation „Jewish Voice for Peace“ erstellt wurde, erhob Genozidvorwürfe gegen Israel und warf der israelischen Regierung vor, den Zionismus als Instrument für „Landraub und Apartheid“ zu benutzen. Trotz dieser schwerwiegenden Anschuldigungen möchte die SPD in Wandsbek Özoğuz am 16. November zur Bundestagskandidatin wählen.

Schockierte Reaktionen jüdischer Verbände

Jüdische Verbände zeigten sich empört über die Nominierung. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man die israelische Kriegsführung kritisiere oder antizionistische Narrative bediene, die zu israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen führten. Daniel Neumann, Präsidiumsmitglied des Zentralrats, forderte den „sofortigen Rücktritt“ von Özoğuz.

Özoğuz hatte sich nach dem Teilen des Beitrags entschuldigt und betont, dass sie zum Existenzrecht Israels stehe. Sie erklärte, dass sie die „immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern“ wahrnehme und keine radikalen Gruppen unterstützen wolle. Die SPD in Wandsbek gab sich mit dieser Stellungnahme zufrieden, während der Bundesverband das Thema gar nicht erst aufgriff.

Opposition fordert Konsequenzen

Vor allem die CDU kritisierte den Beitrag lautstark. Einige Christdemokraten forderten den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin. Der Ältestenrat des Bundestages befasste sich am Freitag mit dem Vorfall, wo Özoğuz ihre Entschuldigung wiederholte.

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, äußerte sich auf X kritisch und nannte die Nominierung von Özoğuz einen Skandal. Auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, betonte, dass mit dem Beitrag „Israel insgesamt angegriffen“ worden sei und Özoğuz eine „rote Linie“ überschritten habe.

Ein politisches Signal?

Die Entscheidung der SPD, Özoğuz trotz der Vorwürfe erneut zu nominieren, könnte als politisches Signal gewertet werden. Es stellt sich die Frage, ob die Partei damit eine klare Position gegen die Kritik von jüdischen Verbänden und der Opposition beziehen möchte. Die Kontroverse um Özoğuz zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die deutsche Gesellschaft in Fragen der Israel- und Nahostpolitik ist.

In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle in Deutschland zunehmen, ist es von größter Bedeutung, dass politische Vertreter sensibel und verantwortungsvoll handeln. Die Nominierung von Aydan Özoğuz könnte daher weitreichende Konsequenzen für das Vertrauen in die politischen Institutionen haben.