SPD präsentiert radikales Wahlprogramm: Frauenquote und verstärkte Migration als Kernthemen

Die SPD hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Das Programm offenbart eine deutliche Abkehr von den traditionellen sozialdemokratischen Wurzeln und zeigt einen bemerkenswerten Linksruck der einstigen Arbeiterpartei.

Frauenquote und "Feminismus" als zentrale Elemente

Ein besonders umstrittener Punkt des Programms ist die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote für den Bundestag. Durch ein sogenanntes Paritätsgesetz sollen die Parteien verpflichtet werden, ihre Listen und Direktmandate gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen - ein massiver Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteien.

Unter dem Deckmantel des "Feminismus" plant die SPD weitere weitreichende gesellschaftliche Veränderungen. So soll beispielsweise das sogenannte "Catcalling" - also anzügliche Bemerkungen oder Pfiffe gegenüber Passanten - künftig strafrechtlich verfolgt werden können.

Migration und "Einwanderungsgesellschaft" im Fokus

Bemerkenswert ist auch der starke Fokus auf das Thema Migration. Die SPD möchte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter ausbauen und das Bildungssystem, wie sie es nennt, "fit für die Einwanderungsgesellschaft" machen. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch weitgehend vage.

Demokratieunterricht und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Besonders kritisch zu sehen sind die Pläne zur politischen Bildung. Die SPD möchte "demokratische Werte" bereits im jungen Alter vermitteln und plant einen speziellen "Demokratieunterricht". Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine "auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt" werden - was vermutlich weitere Gebührenerhöhungen bedeuten dürfte.

Klimapolitik zu Lasten der Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD stark auf Klimaschutz und will die Industrie zur Klimaneutralität zwingen. Um die dadurch entstehenden Wettbewerbsnachteile auszugleichen, plant die Partei einen "CO2-Grenzausgleich" - was letztlich der Steuerzahler finanzieren müsste.

Besonders besorgniserregend erscheint die geplante Reform der Schuldenbremse, die den Weg für noch mehr staatliche Ausgaben ebnen soll.

Atomausstieg trotz Energiekrise

Trotz der jüngsten Probleme bei der Stromversorgung hält die SPD am schnellen Atomausstieg fest. Das Endlager-Suchverfahren soll sogar noch beschleunigt werden - eine Position, die angesichts der aktuellen Energiekrise mehr als fragwürdig erscheint.

Die Umfragewerte der SPD liegen derzeit bei etwa 17 Prozent. Ob die Partei mit diesem stark ideologisch geprägten Programm bei den Wählern punkten kann, bleibt abzuwarten.