Staatsanwaltschaft verschärft Vorgehen gegen kritische Medien im Fall "Schwachkopf-Affäre"

In einer bemerkenswerten Entwicklung prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nun ein mögliches Strafverfahren gegen das Nachrichtenportal Nius. Der Grund: Die Veröffentlichung des vollständigen Durchsuchungsbeschlusses in der mittlerweile bundesweit bekannten "Schwachkopf-Affäre".

Paragraf 353d als Instrument gegen Pressefreiheit?

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Prüfung auf den höchst umstrittenen Paragraf 353d des Strafgesetzbuches. Dieser untersagt die vollständige Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr - eine Regelung, die von vielen Journalisten als massive Einschränkung ihrer Arbeit wahrgenommen wird.

Der Fall, der Deutschland bewegt

Im Zentrum der Affäre steht ein Rentner, der es gewagt hatte, ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck zu teilen. Die darauf folgende Hausdurchsuchung hatte bundesweit für Empörung gesorgt und eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen ausgelöst.

Besorgniserregende Entwicklung bei Strafanzeigen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein Wirtschaftsminister Habeck stellte seit Beginn der Legislaturperiode 805 Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen.

Auch andere Regierungsmitglieder zeigen eine bemerkenswerte Empfindlichkeit gegenüber kritischen Äußerungen. Das Auswärtige Amt unter Führung von Annalena Baerbock brachte es auf 513 Strafanzeigen, während FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit ihren Anzeigen gleich mehrere Staatsanwälte beschäftigt.

Kritische Stimmen werden lauter

Das Vorgehen gegen Nius könnte als Versuch gewertet werden, kritische Berichterstattung einzuschränken. Besonders problematisch erscheint dabei der Zeitpunkt der Prüfung - ausgerechnet nachdem das Portal Missstände im Umgang mit kritischen Bürgern aufgedeckt hatte.

Demokratische Grundwerte in Gefahr?

Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit darf staatliche Kontrolle über die Medienberichterstattung gehen? Und vor allem: Steht die massive Anzahl von Strafanzeigen durch Regierungsmitglieder noch in einem angemessenen Verhältnis zum demokratischen Diskurs?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Verfahren einleitet - und damit möglicherweise einen weiteren Präzedenzfall für die Einschränkung der Pressefreiheit schafft.