Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen

Die bevorstehende Einweihung eines neuen Marine-Hauptquartiers für die NATO in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, sorgt für Aufsehen und wirft Fragen zur rechtlichen Grundlage auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, werden am 21. Oktober das neue maritime taktische Hauptquartier „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic) einweihen.

Ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages?

Das neue Hauptquartier soll als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung unter einem deutschen Konteradmiral fungieren. Insgesamt werden elf weitere Nationen, darunter Polen und Schweden, personell beteiligt sein. Dies könnte jedoch einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages darstellen, der festlegt, dass keine ausländischen Streitkräfte auf ostdeutschem Gebiet stationiert werden dürfen.

Unklare Rechtsgrundlage

Während der Bundespressekonferenz am 16. Oktober fragte Journalist Florian Warweg vom Portal „NachDenkSeiten“ nach der völkerrechtlichen Rechtfertigung für die Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle, betonte, dass es sich um ein deutsches Hauptquartier handele und das Gros des Personals von der deutschen Marine gestellt werde. Er fügte hinzu, dass nur vereinzelt Personal von Ostsee-Anrainerstaaten beteiligt sei.

Widersprüchliche Aussagen

Warweg zeigte sich irritiert und wies darauf hin, dass die schwedische Seite von einer Stationierung ihrer Soldaten in Rostock spreche. Zudem stehe nicht nur der Zwei-plus-Vier-Vertrag, sondern auch der Einigungsvertrag der Stationierung entgegen, der festlegt, dass das NATO-Truppenstatut und der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte nicht in den neuen Bundesländern gelten.

Reaktion des Auswärtigen Amtes

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, erklärte, dass es sich um eine deutsche Dienststelle handele und die Kontrolle in allen Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten beim Verteidigungsministerium liege. Er betonte, dass es sich um Austausch- und Verbindungsbeamte handele, die dort arbeiten würden.

Multinationale Beteiligung

Das CTF Baltic ist in den im Jahr 2019 in Rostock gebildeten Stab DEU MARFOR integriert und kann in Krisenzeiten durch die NATO oder die EU als maritimes Hauptquartier aktiviert werden. In Friedenszeiten soll es in der Region Ostsee dem NATO-Bündnis rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild zur Verfügung stellen. Zunächst sollen im CTF Baltic 26 Stellen mit Soldaten aus Partnerstaaten besetzt werden, insgesamt sind bis zu 60 multinationale Dienstposten möglich.

Fazit

Die Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock bleibt ein kontroverses Thema. Die Bundesregierung scheint keine klare Rechtsgrundlage präsentieren zu können, was die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens verstärkt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, die offenen Fragen zur Rechtsgrundlage zufriedenstellend zu klären.