Syriens "Befreiung" entpuppt sich als islamistische Machtübernahme - Wahlen erst in vier Jahren

Was westliche Medien zunächst euphorisch als "Befreiung" Syriens feierten, offenbart sich nun zunehmend als geschickt inszenierte Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Der neue Machthaber Abu Mohammad al-Julani, Anführer der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), kündigte in einem Interview mit Al-Arabiya an, dass es bis zu vier Jahre dauern könnte, bis Wahlen abgehalten würden.

Islamistische Hardliner übernehmen Schlüsselpositionen

Besonders besorgniserregend ist die systematische Besetzung wichtiger Regierungsposten mit ehemaligen Al-Qaida-Kommandeuren. So wurde beispielsweise Anas Hassan Khattab, ein von den Vereinten Nationen als Terrorist eingestufter ehemaliger Al-Qaida-Kommandeur, zum Leiter des syrischen Geheimdienstes ernannt. Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie naiv die westliche Berichterstattung über eine vermeintliche "Modernisierung" der Region war.

Scharia-Gesetz statt Demokratie

Während al-Julani nach außen hin moderate Töne anschlägt und um westliche Unterstützung wirbt, zeichnet sich in der Realität ein düsteres Bild. Die religiösen Minderheiten des Landes, darunter Alawiten, Christen und Drusen, berichten bereits von Übergriffen und Vandalismus an ihren religiösen Stätten durch ausländische Dschihadisten und HTS-Mitglieder.

"Das Idlib-Modell ist nicht für ganz Syrien geeignet, aber es ist ein Nucleus", erklärte al-Julani vielsagend im Interview - eine kaum verhüllte Anspielung auf die dort bereits praktizierte strenge Auslegung der Scharia.

Saudi-Arabiens fragwürdige Rolle

Bemerkenswert ist auch die enge Verbindung zum saudi-arabischen Königreich. Al-Julani lobte in seinem Interview ausdrücklich die Rolle Saudi-Arabiens und warb um Investitionen. Dass ausgerechnet jenes Land, das den radikalislamischen Aufstand gegen Assad über Jahre hinweg mit Waffen und Geld unterstützt hat, nun als Investor willkommen ist, spricht Bände über die wahren Machtverhältnisse in der Region.

Ernüchternde Perspektiven

Die Ankündigung einer vierjährigen "Übergangsphase" bis zu möglichen Wahlen erinnert fatal an bekannte Muster autoritärer Machtübernahmen. Zum Vergleich: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und in Ostdeutschland wurden bereits innerhalb eines Jahres demokratische Wahlen durchgeführt. Die lange Verzögerung in Syrien dürfte vor allem dazu dienen, die neue islamistische Macht zu festigen und demokratische Strukturen im Keim zu ersticken.

Was als vermeintliche "Revolution der Freiheit" begann, entpuppt sich zusehends als durchdachte Strategie zur Errichtung eines weiteren islamistischen Regimes im Nahen Osten - mit dem Segen westlicher Medien und der stillschweigenden Duldung internationaler Akteure.