Syriens Machtvakuum: Übergangspräsident zögert demokratische Wahlen bis zu fünf Jahre hinaus

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Ereignisse in Syrien hat der selbsternannte Interims-Staatschef Ahmed al-Scharaa verkündet, dass die ersten freien Präsidentschaftswahlen nach dem Sturz des Assad-Regimes möglicherweise erst in vier bis fünf Jahren stattfinden könnten. Diese Ankündigung, die in einem voraufgezeichneten Fernsehinterview erfolgte, dürfte bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lassen.

Fragwürdige Verzögerungstaktik im Nahen Osten

Die vorgeschobene Begründung für diese außerordentlich lange Übergangsphase klingt zunächst plausibel: Die Wahlinfrastruktur müsse wiederhergestellt werden. Doch kritische Stimmen sehen darin bereits ein altbekanntes Muster nahöstlicher Machtpolitik - erst wird eine demokratische Transformation versprochen, dann folgt eine scheinbar endlose Übergangsphase, die allzu oft in einer neuen Autokratie mündet.

Wirtschaftliche Reformen als vorgeschobenes Argument

Bezeichnenderweise wich al-Scharaa in dem Interview konkreten Nachfragen zur politischen Transformation aus und lenkte stattdessen auf wirtschaftliche Aspekte um. Er sprach von notwendigen Reformen und der Bekämpfung der Korruption - klassische Ablenkungsmanöver, die schon von zahllosen Übergangsregierungen weltweit bemüht wurden.

Internationale Unterstützung trotz demokratischer Defizite

Besorgniserregend erscheint die unkritische Unterstützung durch regionale Akteure wie Ägypten, Katar, die Türkei und Saudi-Arabien - allesamt Länder, deren eigene demokratische Bilanz bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden kann. Die schnelle Anerkennung al-Scharaas durch diese Staaten wirft Fragen nach den wahren Motiven auf.

"Eine Republik mit einem Parlament und einer Exekutivregierung" - so beschreibt al-Scharaa seine Vision für Syrien. Doch wie viel diese Worte wert sind, wird sich erst noch zeigen müssen.

Kritischer Ausblick auf Syriens Zukunft

Die politische Landschaft Syriens gleicht nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg einem Trümmerfeld. Die Auflösung der ehemaligen Baath-Partei mag symbolisch für einen Neuanfang stehen, doch die wahren Herausforderungen liegen in der Überwindung konfessioneller Spaltungen und der Etablierung echter demokratischer Strukturen.

Während sich der Westen in ideologischen Grabenkämpfen um Gender-Sternchen und Klimakleber verliert, droht in Syrien eine weitere Chance auf echte Demokratisierung im Keim erstickt zu werden. Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, die Entwicklungen in Syrien kritisch zu begleiten, anstatt vorschnell Legitimität zu verleihen.