Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbot nach Chaos im Landtag

Nach einer turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag hat Innenminister Georg Maier ein Verbot der AfD gefordert. Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß damit, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgehe und somit eine Bedrohung für die Demokratie darstelle.

Hintergrund der Forderung

Bereits im Dezember 2023 hatte Maier ähnliche Forderungen gestellt. Damals argumentierte er, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und eine konkrete Bedrohung für die Demokratie darstelle. Diese Einschätzung sieht er durch die jüngsten Ereignisse bestätigt.

Artikel 21 des Grundgesetzes

Artikel 21 des Grundgesetzes sieht ein Verbot von Parteien vor, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Ein solches Verbot kann jedoch nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Die Hürden dafür sind hoch: Neben verfassungsfeindlichen Zielen muss auch eine konkrete Bedrohung – die sogenannte Potentialität – nachgewiesen werden.

Chaotische Sitzung im Landtag

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags, die am Donnerstag stattfand, entwickelte sich zu einem chaotischen Kräftemessen zwischen der AfD und den übrigen Parteien. Die AfD, die als stärkste Fraktion den Alterspräsidenten stellte, geriet mehrfach in Konflikt mit den anderen Parteien. Die Sitzung musste insgesamt fünfmal unterbrochen werden und ist nun für mehrere Tage vertagt. Sogar das Landesverfassungsgericht soll nun eingeschaltet werden.

Kritik an der Thüringer Verfassung

Maier sieht das Kernproblem in Artikel 70 der Thüringer Verfassung, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt. Sollte kein Kandidat im ersten oder zweiten Wahlgang eine Mehrheit erhalten, gewinnt im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen. Maier bezeichnete diese Regelung als Schwachstelle und forderte eine rasche Präzisierung, um ähnliche Szenarien in Zukunft zu verhindern.

Reaktionen und Ausblick

Die Forderung Maiers stößt auf gemischte Reaktionen. Während einige seine Bedenken teilen, sehen andere darin einen undemokratischen Versuch, eine politische Konkurrenz zu eliminieren. Die rechtlichen und politischen Konsequenzen eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD bleiben abzuwarten.

Die aktuelle politische Situation in Thüringen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben, die durch die Gesellschaft gehen. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure Wege finden, diese Gräben zu überwinden und die demokratischen Prozesse zu stärken.