Totalüberwachung: EU plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger

Brüssel forciert den digitalen Überwachungsstaat

Die Europäische Union plant einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger. Eine hochrangige EU-Expertengruppe fordert ab 2025 die flächendeckende Echtzeitüberwachung von Mobiltelefonen und Computern. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung sollen Behörden künftig private Nachrichten noch vor dem Versenden oder direkt nach dem Empfang mitlesen können.

Weitreichende Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden

Die sogenannte "High-Level Group" (HLG), bestehend aus EU-Kommissionsmitgliedern, Abgeordneten der Mitgliedsstaaten und Strafverfolgungsbehörden, drängt die EU-Kommission zu einer entsprechenden Empfehlung im kommenden Jahr. Die Forderungen gehen dabei weit über bisherige Überwachungsmaßnahmen hinaus.

Geplante Maßnahmen im Detail:

• Verpflichtende Zusammenarbeit der Industrie mit Behörden
• Sanktionen für nicht-kooperierende Kommunikationsdienste
• Speicherung von Nutzer-Identifikationsdaten wie IP-Adressen
• Schwächung der Datenverschlüsselung

Kritik von Datenschützern wird ignoriert

Der Europäische Datenschutzausschuss hat die weitreichenden Pläne bereits scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden einen massiven Eingriff in die Grundrechte der europäischen Bürger darstellen. Besonders die geplante Abschwächung der Datenverschlüsselung stößt auf heftige Gegenwehr der Datenschützer.

Die Pläne der EU-Behörde erinnern fatal an Überwachungspraktiken autoritärer Regime und stellen einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates dar.

Bürgerrechte in Gefahr

Während die HLG die Maßnahmen mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität rechtfertigt, werden die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre der Bürger weitgehend ignoriert. Die Gruppe argumentiert sogar, dass ohne Echtzeitüberwachung gefährlichere Maßnahmen wie die Installation von Kameras oder Mikrofonen notwendig wären.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie unter dem Vorwand der Sicherheit fundamentale Bürgerrechte ausgehöhlt werden. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2014 eine ähnliche Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die neue Initiative geht nun noch deutlich weiter und könnte das Ende der digitalen Privatsphäre in Europa einläuten.