Trump setzt auf China-Hardliner: Neue US-Außenpolitik nimmt Gestalt an

Die Weichen für eine deutlich härtere China-Politik der USA werden gestellt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit der Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und der wahrscheinlichen Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister zwei ausgewiesene China-Kritiker für Schlüsselpositionen seiner künftigen Regierung ausgewählt.

Mike Waltz: Vom Green Beret zum nationalen Sicherheitsberater

Mit der Berufung des ehemaligen Green Beret Oberst Mike Waltz setzt Trump ein deutliches Zeichen. Der erste Spezialeinheitensoldat im Kongress hat sich in der Vergangenheit als vehementer Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positioniert. In seiner neuen Rolle als nationaler Sicherheitsberater, die Trump zudem in den Kabinettsrang erheben möchte, dürfte Waltz seinen konfrontativen Kurs gegenüber Peking fortsetzen.

Klare Haltung in der Taiwan-Frage

Besonders in der Taiwan-Politik vertritt Waltz eine unmissverständliche Position. Er fordert eine beschleunigte militärische Unterstützung für Taiwan und zieht dabei Parallelen zur Ukraine-Krise. Seine Devise lautet, dass eine rechtzeitige Bewaffnung von Verbündeten der beste Weg sei, um potenzielle Aggressoren abzuschrecken.

Die Lehre aus der Ukraine muss sein, dass die zu späte Bewaffnung unserer Verbündeten der Grund für das Scheitern der Abschreckung war.

Marco Rubio: Scharfer China-Kritiker als künftiger Außenminister?

Mit der wahrscheinlichen Nominierung von Senator Marco Rubio zum Außenminister würde ein weiterer ausgesprochener China-Hawk in eine Schlüsselposition der US-Außenpolitik aufrücken. Rubio, der seit Jahren die Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes anprangert, steht bereits seit 2020 auf der schwarzen Liste Pekings.

Konkrete Maßnahmen gegen chinesischen Einfluss

Der Senator aus Florida hat sich besonders durch konkrete Gesetzesinitiativen hervorgetan:

• Verschärfte Regelungen für US-Lobbyisten mit China-Verbindungen
• Kritische Überprüfung chinesischer Investments in den USA
• Gesetzgebung gegen Organraub an Falun Gong-Praktizierenden
• Frühzeitige Warnung vor Sicherheitsrisiken durch TikTok

Deutliche Verschärfung des China-Kurses zu erwarten

Mit dieser Personalauswahl signalisiert Trump unmissverständlich, dass er in seiner zweiten Amtszeit einen noch härteren Kurs gegenüber China fahren möchte. Die Kombination aus Waltz und Rubio lässt erwarten, dass die USA sowohl in wirtschaftlichen als auch in sicherheitspolitischen Fragen deutlich konfrontativer gegenüber Peking auftreten werden.

Beobachter gehen davon aus, dass die neue Administration die unter Biden teilweise zurückgefahrenen Maßnahmen gegen China wieder verschärfen und neue Initiativen zur Eindämmung des chinesischen Einflusses starten wird. Besonders im Fokus dürften dabei der Schutz geistigen Eigentums, die Taiwan-Frage und Menschenrechtsthemen stehen.