Trumps radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik: Neue Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung
Die neue US-Regierung unter Donald Trump macht Ernst mit ihrer angekündigten harten Linie in der Migrationspolitik. Nach nur einer Woche im Amt zeigt sich bereits deutlich, wie der republikanische Präsident sein Wahlversprechen der "Massenabschiebungen" in die Tat umsetzt - ein bemerkenswerter Kontrast zur laschen Migrationspolitik seines Vorgängers Joe Biden.
Erste Erfolge der verschärften Abschiebepolitik
Mit der Ausrufung des Notstands an der Südgrenze und der Einstufung mexikanischer Kartelle als Terrororganisationen hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gezeigt. Die ersten Erfolge dieser Politik ließen nicht lange auf sich warten: Bereits am ersten Tag hoben sieben Abschiebeflüge mit über 600 illegalen Migranten ab. Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vermeldet mittlerweile 956 Festnahmen innerhalb von nur 24 Stunden.
Innovative Lösungsansätze nach britischem Vorbild
Doch für Trump sind diese ersten Erfolge nur der Anfang. Nach dem Vorbild der britischen Regierung plant er nun eine Kooperation mit El Salvador. Das mittelamerikanische Land unter dem konservativen Präsidenten Nayib Bukele könnte als Auffangstation für Migranten dienen, deren Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern.
Schätzungen zufolge leben derzeit etwa elf Millionen illegale Migranten in den USA - ein erschreckendes Erbe der Biden-Administration, die in ihrer Amtszeit bis zu fünf Millionen unkontrollierte Einwanderungen zugelassen haben soll.
Kreative Umstrukturierung der Behörden
Besonders interessant erscheint Trumps Plan, die von Biden eingestellten 88.000 Steuerbeamten des IRS umzufunktionieren. Diese sollen entweder an die Grenze versetzt werden oder ihre Stelle verlieren - eine pragmatische Lösung, die Bürokratieabbau mit verstärktem Grenzschutz verbindet.
El Salvador als Vorbild für konsequente Sicherheitspolitik
Die Wahl El Salvadors als Kooperationspartner erscheint dabei durchaus schlüssig. Unter Präsident Bukele hat sich das Land durch eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber organisierter Kriminalität zum sichersten Land Mittel- und Südamerikas entwickelt - ein deutlicher Gegensatz zur gescheiterten "Willkommenskultur" vieler westlicher Staaten.
Trumps neue Maßnahmen zeigen eindrucksvoll, wie eine effektive Migrationspolitik aussehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Während in Europa weiterhin über Verteilungsquoten und Aufnahmezentren diskutiert wird, setzt die US-Regierung auf klare Kante und schnelle Resultate - ein Ansatz, der auch hierzulande durchaus Schule machen könnte.
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