Ungarischer Außenminister: „Ukraine bedroht nationale Sicherheit von Ungarn und der Slowakei“

Ein informelles Treffen der EU-Außenminister hat keine Fortschritte bei der Lösung der Energieversorgungsprobleme Ungarns und der Slowakei gebracht. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich besorgt über die Sanktionen der Ukraine gegen das russische Unternehmen LUKOIL, das Öl über die Druschba-Pipeline transportiert. Diese Maßnahmen hätten erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit beider Länder.

Blockade der Öltransporte durch die Ukraine

Im Juni verhängte die Ukraine Sanktionen gegen LUKOIL, einen der größten russischen Ölkonzerne, und blockierte damit den Öltransit durch ukrainisches Gebiet. Diese Entscheidung hat Ungarn und die Slowakei von ihrem wichtigsten Erdöllieferanten weitgehend abgeschnitten. Szijjártó kritisierte die Europäische Kommission scharf, da sie in dieser Angelegenheit nichts unternommen habe.

Reaktionen aus Brüssel

Die Europäische Kommission untersuchte die Situation mehrere Wochen lang und kam zu dem Schluss, dass keine dringenden Konsultationen erforderlich seien. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die ukrainischen Sanktionen die Sicherheit der Energielieferungen nach Europa nicht gefährdeten. Der Antrag Ungarns und der Slowakei, in dem Streit zugunsten der beiden Länder zu intervenieren, wurde zurückgewiesen.

Politische Spannungen und Vorwürfe

Szijjártó äußerte den Verdacht, dass die Europäische Union entweder zu schwach sei, um die Energiesicherheit ihrer Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, oder dass Brüssel selbst Kiew angewiesen habe, diese Sanktionen zu verhängen. Er bezeichnete es als enttäuschend, dass die EU sich angeblich hinter der Ukraine verstecke, um eine Änderung der friedensfreundlichen Position Ungarns und der Slowakei zu erzwingen.

Alternative Lösungen

Ungarn hat inzwischen nach alternativen Lösungen außerhalb des Rahmens der EU-Kommission gesucht. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigte an, dass der ungarische Vertragspartner MOL in Zukunft Öl direkt an der russisch-ukrainischen Grenze aufnehmen werde. Diese Lösung könnte auch für die ukrainische Regierung akzeptabel sein, da der Preis pro Barrel nur geringfügig höher liegen würde.

Gemeinsame Interessen mit der Slowakei

Der Plan mit MOL sieht vor, dass auch die Slowakei das gleiche Öl kauft. Der Analyst Lukáš Kovanda erklärte, dass der Vertrag zwischen LUKOIL und MOL auch die Slowakei betreffe, da das slowakische Unternehmen Slovnaft im Besitz von MOL sei. Die einzige Änderung bestehe darin, dass LUKOIL nicht mehr für den Öltransport bis zur ungarischen Grenze verantwortlich sei, sondern nur noch bis zur russisch-ukrainischen Grenze.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Schwächen der europäischen Energiepolitik und die mangelnde Unterstützung für Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt und ob Brüssel letztlich doch noch eingreifen wird, um eine nachhaltige Lösung für die betroffenen Länder zu finden.