Ungarn: Reisebusse stehen bereit, um Migranten nach Brüssel zu transportieren

Protest gegen neue EU-Migrationsregeln

In einem bemerkenswerten Schritt hat Ungarn Reisebusse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission nach Brüssel bringen sollen. Dies ist ein deutlicher Protest gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die Sanktionen der EU gegen die ungarische Regierung aufgrund der Nichteinhaltung der Asylregeln.

„Wenn Brüssel Migranten will, kann es sie haben!“

Bence Rétvári, stellvertretender Innenminister, verkündete diese Maßnahme am 6. September 2024 auf einer Pressekonferenz am Busbahnhof Népligeti in Budapest. Er betonte, dass Ungarn weiterhin keine Migranten ins Land lassen wolle. Sollte die Europäische Union jedoch darauf bestehen, dass Ungarn Migranten aufnimmt, werde Budapest diese Migranten nach Abschluss des europäischen Verfahrens freiwillig und kostenlos nach Brüssel transportieren.

Hintergrund der Maßnahmen

Die neuen EU-Migrationsregeln und die Sanktionen gegen die ungarische Regierung sind der Anlass für diese drastische Maßnahme. Die Busse, die bereitstehen, tragen die Aufschrift „Röszke–Brüssel“. Röszke ist ein serbisch-ungarischer Grenzübergang, der als Tor zur EU auf der sogenannten Balkanroute bekannt ist. In Brüssel sollen die Migranten direkt vor dem Sitz der Europäischen Kommission abgeladen werden.

Ungarns Rolle im europäischen Grenzschutz

Ungarn hat seit 2015 durch den Einsatz von Zäunen, Polizeikräften und Grenzschützern eine Million illegale Grenzübertritte verhindert. Dies betonte Rétvári und kritisierte den neuen Brüsseler Migrationspakt, der Ungarn verpflichtet, 8.000 Asylbewerber parallel an der Grenze zu prüfen. Sollte dies nicht innerhalb von drei Monaten geschehen, dürften die Migranten nach Ungarn einreisen.

Rechtskonformität und Pläne der ungarischen Regierung

Der ungarische Politiker erklärte, dass die Einreise nach Ungarn nur legal mit gültigen Papieren an den Grenzübergängen möglich sei. Budapest habe keine Pläne, dies zu ändern, und die ungarischen Asylregeln stünden im Einklang mit internationalen Konventionen. Die Regierung habe auch die neuen Pläne geprüft und es gebe kein rechtliches Hindernis, die Migranten mit den Bussen nach Brüssel fahren zu lassen.

Ungarn plant Klage auf Rückerstattung der Grenzschutzkosten

Seit 2015 hat die Regierung von Viktor Orbán mehr als zwei Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben. Budapest plant, auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips der EU eine Rückerstattung zu beantragen. Außerdem habe Ungarn nicht vor, die im Sommer verhängte EU-Strafe zu zahlen. Es werde eine Gegenklage geben und die Verhandlungen mit Brüssel könnten beginnen. Die Regierung arbeitet bereits mit internationalen Anwälten zusammen, um vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

EU-Sanktionen und mögliche Konsequenzen

Mitte Juni hat der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen Nichteinhaltung von Asylvorschriften zu einer Geldstrafe verurteilt. Ungarn muss eine einmalige Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro sowie 1 Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen. Die erste Zahlungsfrist ist bereits abgelaufen und die Europäische Kommission hat eine zweite Mahnung verschickt. Sollte die ungarische Regierung der Aufforderung nicht bis zum 17. September nachkommen, wird die EU diesen Betrag von anderen Zahlungen, die Ungarn zustehen, einbehalten.

Diese Ereignisse zeigen die tiefen Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union in der Migrationspolitik. Die ungarische Regierung bleibt standhaft in ihrer Haltung und setzt auf drastische Maßnahmen, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen.