UNO strebt nach mehr Macht: Zukunftspakt sorgt für Kontroversen

Die Vereinten Nationen planen auf ihrem „Zukunftsgipfel“ eine erhebliche Ausweitung ihrer Rolle und Befugnisse. Die UN-Vollversammlung hat den „Zukunftspakt“ angenommen, der unter anderem Migration als Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung institutionalisiert. Diese Entwicklungen rufen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einschränkung staatlicher Souveränität hervor.

Ein globaler Machtanspruch

Gestern und heute plant die UNO während ihrer 79. Generalversammlung einen bahnbrechenden Schritt in die Zukunft. Beim sogenannten „Summit of the Future“ soll nichts Geringeres als die Zukunft der globalen Gesellschaft verhandelt werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Treffens ist die Verabschiedung eines umfassenden „Zukunftspakts“ sowie einer „Erklärung zu künftigen Generationen“. Diese Vorhaben zielen darauf ab, die Vereinten Nationen zu einem noch mächtigeren internationalen Steuerungsorgan zu machen, das über weitreichende Befugnisse in vielen Bereichen verfügt – von der globalen Finanzarchitektur bis hin zu digitalen Netzwerken.

Migrationspolitik im Fokus

Ein besonders umstrittener Punkt im Entwurf des Zukunftspakts ist die Forderung, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Sicherstellung einer „geordneten, sicheren und regulären Migration“ zu intensivieren. Diese Formulierung erinnert stark an den 2018 verabschiedeten UNO-Migrationspakt, der Migration als Menschenrecht definierte. Kritiker befürchten, dass durch solche Programme der Druck auf die Staaten, insbesondere im Westen, steigt, ihre Grenzen weiter zu öffnen und die Kontrolle über die Migrationspolitik zunehmend der UNO zu überlassen.

Schweiz in der Kritik

Auch die Schweiz ist tief in die Debatten verstrickt. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach sich vehement gegen den Migrationspakt aus und warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität. Gerade letzte Woche hat der Ständerat – die Kantonskammer – die Ratifikation des Migrationspaktes abgelehnt, weil dieser Pakt Migranten zwar Rechte verleiht, aber kaum Pflichten, hingegen den Zielländern viele Verpflichtungen auferlegt, aber kaum Rechte gibt.

Weitere Pläne der UNO

Neben dem Migrationsaspekt enthält der Pakt weitreichende Pläne, darunter einen „globalen Digitalpakt“, der die Steuerung digitaler Räume durch die UNO vorsieht. Auch in den Bereichen Bildung, Klima und internationale Sicherheit sollen neue multilaterale Mechanismen etabliert werden. Die Vereinten Nationen sehen sich dabei als zentrale Instanz, die zukünftige Bedrohungen wie Pandemien, Klimakatastrophen oder Cyberattacken koordiniert bekämpfen will.

Notfallplattform und Informationskontrolle

Ein besonders brisanter Vorschlag ist die Schaffung einer „Notfallplattform“, die im Falle globaler Krisen aktiviert werden könnte. António Guterres, der Generalsekretär der UNO, fordert in diesem Zusammenhang die Übertragung ständiger Vollmachten, die es ihm ermöglichen würden, im Falle eines globalen Schocks ohne zusätzliche Konsultationen zu handeln. Ein weiteres, hoch umstrittenes Thema ist die angestrebte Kontrolle über die öffentliche Meinung. Unter dem Schlagwort „Informationsintegrität“ will die UNO Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Gesundheitsfragen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.

Schweizer Reaktion

Die Schweiz hat sich bisher nicht entschieden gegen die weitreichenden Pläne der UNO gestellt. Zwar wird betont, dass die nationalstaatliche Souveränität unangetastet bleibe, doch die Stille der Schweizer Regierung zu vielen kritischen Punkten lässt Raum für Spekulationen. Das Verhalten Berns gleicht demjenigen, das die Bundesverwaltung bei der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und bei den noch laufenden Verhandlungen um einen Pandemiepakt an den Tag gelegt hat.

Obwohl der „Zukunftspakt“ gemäß Zeit Online eigentlich nicht bindend ist, scheint klar, dass dieser nicht nur vom Parlament ratifiziert werden muss, sondern dass er auch dem Staatsvertragsreferendum untersteht. Und es scheint auch klar, dass ein solches Machwerk in einer Volksabstimmung wenig Chancen hat, sollte die Ratifizierung nicht schon im Parlament scheitern wie das sich jetzt beim Migrationspakt abzeichnet. Vielleicht verlässt sich die Regierung darauf, dass das Volk für sie dereinst die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holt.