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07.02.2025
16:27 Uhr

US-Außenminister boykottiert G20-Gipfel: Scharfe Kritik an Südafrikas linksgerichteter Politik

In einer bemerkenswerten diplomatischen Geste hat US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme am kommenden G20-Gipfel in Johannesburg abgesagt. Der Grund für diesen außergewöhnlichen Schritt dürfte die zunehmend links orientierte Politik Südafrikas sein, die sich besonders in der umstrittenen Landenteignungspolitik und den radikalen Klimaschutzmaßnahmen manifestiert.

Ideologische Grabenkämpfe auf internationaler Bühne

Über die Social-Media-Plattform X machte Rubio seinem Unmut Luft und warf dem Gastgeberland vor, eine Politik der "Diversity, Equity and Inclusion" (DEI) sowie radikale Klimaschutzmaßnahmen zu forcieren - Konzepte, die er als Form des "Anti-Amerikanismus" bezeichnet. Besonders kritisch sieht der US-Außenminister die Bestrebungen Südafrikas, die Themen "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit" in den Mittelpunkt des G20-Gipfels zu rücken.

Umstrittene Enteignungsgesetze im Fokus

Im Zentrum der Kritik stehen zwei neue südafrikanische Gesetze: der Enteignungsakt von 2024 und das Enteignungsgesetz von 2025. Diese Regelwerke erweitern die Möglichkeiten der Regierung, Privateigentum für öffentliche Zwecke zu beschlagnahmen - ein Vorgehen, das international auf scharfe Kritik stößt.

Die problematische Realität der Landverteilung

Besonders brisant ist die Tatsache, dass mehr als 70 Prozent des privaten Farmlands in Südafrika sich im Besitz der weißen Bevölkerung befindet, die nur etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Obwohl die neuen Gesetze keine explizite rassische Diskriminierung vorsehen, könnten sie in der Praxis überproportional weiße Landbesitzer treffen.

Die neuen Gesetze könnten als Instrument der Umverteilung missbraucht werden und das Eigentumsrecht - eine der Grundsäulen der freien Marktwirtschaft - fundamental gefährden.

Internationale Spannungen nehmen zu

Die Situation wird zusätzlich durch die Äußerungen von Ex-Präsident Donald Trump verschärft, der Südafrika "massive Menschenrechtsverletzungen" vorwirft und mit der Kürzung US-amerikanischer Hilfsgelder droht. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Verschärfung der internationalen Beziehungen führen.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die Abwesenheit der USA beim G20-Gipfel könnte weitreichende Folgen für die internationale Wirtschaftskooperation haben. Besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit wäre ein konstruktiver Dialog zwischen den führenden Wirtschaftsnationen dringend erforderlich.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie ideologische Gräben und unterschiedliche Vorstellungen von Eigentum und Klimapolitik die internationale Zusammenarbeit erschweren können. Die Absage Rubios könnte dabei erst der Anfang einer tiefergehenden Neuausrichtung der amerikanisch-südafrikanischen Beziehungen sein.

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