Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionsführerin vor - Machado droht Anklage wegen "Vaterlandsverrats"

In einer besorgniserregenden Entwicklung für die Demokratie in Venezuela hat die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die prominente Oppositionsführerin María Corina Machado eingeleitet. Der schwerwiegende Vorwurf: Vaterlandsverrat. Der Grund für diesen drastischen Schritt sei ihre öffentliche Unterstützung für verschärfte US-Sanktionen gegen das Regime von Nicolás Maduro.

Machtkampf in Venezuela spitzt sich weiter zu

Die politische Situation in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Die Staatsanwaltschaft behaupte, Machados Äußerungen zu den verschärften US-Sanktionen würden den Tatbestand des Vaterlandsverrats erfüllen. Diese Entwicklung zeige einmal mehr, wie das sozialistische Regime unter Maduro versuche, jegliche Opposition im Keim zu ersticken.

US-Kongress verschärft Druck auf Maduro-Regime

Auslöser für die Ermittlungen sei der sogenannte "BOLIVAR Act", den das US-Repräsentantenhaus am vergangenen Montag verabschiedet habe. Dieses neue Gesetz würde US-Bundesbehörden jegliche Geschäftsbeziehungen zur Maduro-Regierung und mit ihr verbundenen Unternehmen untersagen. Bemerkenswert sei dabei die parteiübergreifende Unterstützung sowohl von Republikanern als auch Demokraten.

Die venezolanische Regierung reagierte prompt mit einem eigenen Gesetz, das alle Bürger mit einer Ämtersperre belegt, die US-Sanktionen unterstützen.

Internationale Gemeinschaft erkennt Maduro nicht an

Die politische Krise in Venezuela habe sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli weiter verschärft. Maduro hatte sich zum Sieger erklärt, doch die internationale Gemeinschaft - darunter die USA und die EU - verweigere die Anerkennung des Wahlergebnisses. Stattdessen hätten die USA und Italien den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt.

Systematische Unterdrückung der Opposition

Das Vorgehen gegen Machado reihe sich ein in eine lange Liste von Repressionen gegen Oppositionelle in Venezuela. Die Oppositionsführerin sei seit August untergetaucht, während sich ihr Mitstreiter González Urrutia ins spanische Exil gerettet habe. Diese Entwicklungen würden einmal mehr zeigen, wie ein sozialistisches System systematisch demokratische Grundrechte aushöhle und politische Gegner kriminalisiere.

Die Situation in Venezuela verdeutliche exemplarisch, wohin eine sozialistische Politik führen könne: zur Zerstörung demokratischer Institutionen, wirtschaftlichem Niedergang und der Verfolgung Andersdenkender. Die internationale Gemeinschaft müsse nun entschieden gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorgehen.