Verbraucherschützer warnen vor EU-Datenmaut-Gesetz: „ohne Rücksicht auf Verluste“ umgesetzt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor höheren Kosten für Endnutzer bei der Breitbandnutzung. Die EU-Kommission plant, Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der Internetinfrastruktur zu beteiligen, indem sie eine europäische Datenmaut einführt. Laut vzbv-Chefin Ramona Pop gefährdet dies das offene und freie Internet, da sie die Pläne „ohne Rücksicht auf Verluste“ umsetzen würde.

Große Technologiekonzerne sollen zahlen

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollen Onlinedienste wie Netflix, Youtube oder Meta künftig höhere Gebühren für ihren hohen Datenverkehr zahlen müssen. Diese Gebühren müssten dann an Telekommunikationsanbieter abgetreten werden, weil die Netzkapazitäten stark beansprucht sind. Endnutzer könnten dadurch mit höheren Kosten konfrontiert werden, während die Qualität von Streamingdiensten gleichzeitig leidet. Ramona Pop kritisiert das Vorhaben der EU-Kommission: „Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle“.

Das offene und freie Internet in Gefahr?

Die vzbv-Chefin ist besorgt, dass die Pläne der EU-Kommission das offene und freie Internet gefährden könnten. Durch die Einführung einer Datenmaut würden die Kosten für die Nutzung von Onlinediensten steigen, was insbesondere für Verbraucher mit geringem Einkommen problematisch sein könnte. Zudem bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste an Qualität verlieren, da sie Netzentgeltkosten einsparen müssen. Somit sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität von Online-Inhalten betroffen.

Historischer Kontext: Die Debatte um Netzneutralität

Die Diskussion um die Einführung einer europäischen Datenmaut ist Teil einer größeren Debatte um die Netzneutralität. Diese besagt, dass sämtlicher Internetverkehr gleich behandelt werden sollte und keine Daten diskriminiert oder bevorzugt werden dürfen. Befürworter der Netzneutralität argumentieren, dass diese für einen fairen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im Internet sorgt.

Kritiker hingegen sehen in der Netzneutralität eine unzureichende Finanzierung des Ausbaus der Internetinfrastruktur. Sie sind der Meinung, dass große Technologiekonzerne, die einen erheblichen Teil des Datenverkehrs verursachen, stärker an den Kosten beteiligt werden sollten. Die Einführung einer Datenmaut könnte somit als Antwort auf diese Kritik gesehen werden.

Die Rolle der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat sich bisher noch nicht eindeutig zur Einführung einer europäischen Datenmaut geäußert. Allerdings plant sie laut „Handelsblatt“ die Beteiligung großer Technologiekonzerne an den Kosten für den Ausbau der Internetinfrastruktur. Dies lässt darauf schließen, dass die EU-Kommission eine Datenmaut oder eine ähnliche Maßnahme in Betracht zieht.

Die EU-Kommission gefährdet laut vzbv-Chefin Ramona Pop das offene und freie Internet, indem sie Pläne für eine europäische Datenmaut „ohne Rücksicht auf Verluste“ umsetzen würde.

Fazit: Verbraucherschützer warnen vor EU-Datenmaut

Die Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor höheren Kosten für Endnutzer bei der Breitbandnutzung und einer Gefährdung des offenen und freien Internets durch die Einführung einer europäischen Datenmaut. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diese Kritik reagiert und welche Maßnahmen sie letztendlich ergreift, um die Internetinfrastruktur auszubauen und zu finanzieren.