Verbrenner-Verbot wackelt: KBA-Chef fordert Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik
Die umstrittene EU-Regelung zum Verbrenner-Aus ab 2035 gerät zunehmend in die Kritik. Nun meldet sich auch der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), Richard Damm, zu Wort und plädiert für eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Pläne.
Realitätsferne Zielsetzungen der EU
Die aktuelle EU-Verordnung sieht vor, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Ein ambitioniertes Ziel, das nach Einschätzung von Experten kaum zu erreichen sein dürfte. Bereits 2025 sollen die CO₂-Flottenziele drastisch verschärft werden - von derzeit 116 g/km auf nur noch 93,5 g/km.
Dramatischer Rückgang bei E-Auto-Zulassungen
Die Realität zeichnet ein ernüchterndes Bild: Während 2023 noch 18,4 Prozent der Neuzulassungen auf E-Autos entfielen, sank dieser Anteil im Oktober 2024 auf magere 15,3 Prozent. Ein alarmierender Trend, der sich nach dem Wegfall der staatlichen Förderung noch verstärkt hat.
"Das sogenannte Verbrenner-Verbot kann man durchaus skeptisch sehen. Wenn Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind, sollte man nicht stur an Vorgaben festhalten", mahnt KBA-Präsident Damm.
Wirtschaftliche Bedrohung für den Standort Deutschland
Besonders kritisch äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er warnt vor einem massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und fordert einen "Auto-Marshallplan". Die ideologisch getriebene Klimapolitik der EU und die überhasteten Beschlüsse der Ampel-Regierung würden den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen.
Konkrete Forderungen der Kritiker:
- Aufhebung des Verbrenner-Verbots
- Technologieoffenheit statt einseitiger Fokus auf E-Mobilität
- Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen
- Abbau von Handelshemmnissen
EU-Rechnungshof warnt vor chinesischer Dominanz
Auch der EU-Rechnungshof meldet erhebliche Zweifel an. Die hohen Anschaffungskosten für E-Autos seien für die breite Masse nicht tragbar. Das ehrgeizige Ziel der Verkehrswende bis 2035 könne nur durch massive Importe aus China erreicht werden - eine Entwicklung, die die europäische Automobilindustrie weiter schwächen würde.
Eine Neubewertung des umstrittenen Verbrenner-Verbots ist für 2026 geplant. Angesichts der sich häufenden kritischen Stimmen aus Politik und Wirtschaft scheint eine Kurskorrektur der bisherigen EU-Klimapolitik im Automobilsektor immer wahrscheinlicher.
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