Verdacht auf Wahlbetrug bei Landtagswahl in Sachsen: Polizei ermittelt

Ein schwerwiegender Verdacht überschattet die Landtagswahl in Sachsen: In mehreren Wahlbezirken, darunter Dresden, kam es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen, da inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt wurden.

Manipulationen bei der Briefwahl

Am Vormittag teilte die Polizei mit, dass in zwei Dresdner Wahlkreisen etwa 100 Wahlzettel manipuliert worden seien. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und konnte zwei manipulierte Stimmzettel sicherstellen. Im Laufe des Tages kamen weitere 17 manipulierte Stimmzettel in unterschiedlichen Wahlkreisen der Stadt hinzu. Zudem meldete die Polizei 14 gefälschte Wahlzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des Landkreises Bautzen.

Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen eine Kleinstpartei angekreuzt. Diese Partei erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen 2,2 Prozent und in Dresden 0,8 Prozent.

Ermittlungen und mögliche Konsequenzen

Der Verdacht auf Wahlfälschung soll im Rahmen der Wahlprüfung am 5. September 2024 im Wahlausschuss untersucht werden, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Dresdens Wahlleiter Markus Blocher deutete an, dass die betroffenen Stimmen möglicherweise für ungültig erklärt werden könnten.

Laut Berichten sollen die manipulierten Stimmzettel bereits überklebt im Briefwahllokal angekommen sein. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Stimmzettel aus zentralen Einrichtungen wie Seniorenheimen stammen, wo sie eingesammelt und dann verändert wurden.

Fehlerhafte Sitzverteilung führt zu Korrekturen

Bereits am Montag sorgte der Landeswahlleiter Sachsens für Aufsehen, als er das Ergebnis der Landtagswahl korrigieren musste. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Die Grünen und die SPD bekamen je einen Sitz mehr, während CDU und AfD je einen Sitz verloren. Durch die Neuberechnung verlor die AfD die sogenannte Sperrminorität im Landtag.

Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.

Aktuelles Wahlergebnis

Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD zehn, die Grünen sieben. Die Linke hat sechs Mandate, die freien Wähler einen Sitz. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze. Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis landesweit auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Die Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl in Sachsen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität des Wahlprozesses. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Ermittlungen und die Wahlprüfung mit sich bringen werden.